Bundesregierung attackiert arbeitslose Menschen

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Das ging ja ziemlich schnell: Gestern erst sprach sich der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Georg Kasch in einem Kurier Interview dafür aus, dass „arbeitslose Köche umsiedeln sollen“ um der Nachfrage am Arbeitsmarkt im Westen Österreichs nachzukommen und schon heute gab die Bundesregierung per Stimme von Bundeskanzler Kurz und Wirtschaftsministerin Schramböck ihren IV-Präsidenten Rückendeckung.

Rekord-Streiks in Frankreich. Können wir daraus etwas lernen?

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In Österreich gilt die französische Gewerkschaftsbewegung als eine der stärksten – und radikalsten. Das liegt an einer langen und gut ausgereiften Streikkultur sowie am Politiksystem: In Frankreich gibt es keine Sozialpartnerschaft, wie sie sich in Österreich etabliert hat(te). Die Politik bindet in Frankreich Gewerkschaften kaum in den Gesetzwerdungs-Prozess ein.
Auch in Österreich wird der ÖGB in Zukunft kämpferischer auftreten (müssen), wie auch das neue Leitungsteam des ÖGB selbst bereits kommuniziert hat. Der leitende Sekretär Willi Mernyi bezeichnet den ÖGB als „Gegenmacht“ und „Kampforganisation“ und auch Präsident Wolfgangn Katzian hat vor einem Jahr mit Blick auf das damals beschlossene 12-Stunden Arbeitszeitgesetz verlautbart: „Wir holen uns zurück, was uns genommen wurde, mit allen Möglichkeiten, die eine Gewerkschaft hat“

Braucht es eine „Weltpolizei“?

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Eine Frage, die mich schon eine längere Zeit beschäftigt, ist ob es so etwas wie eine „Weltpolizei“ brauchen würde. Und damit meine ich keinesfalls das derzeitige System, indem je nach Einflussgebiet entweder die USA, Russland, China oder Staatenverbunde wie die NATO interveniert. Es kann ja nicht wirklich jemand ernsthaft dafür sein, dass einzelne Nationalstaaten sich als Weltpolizei brüßten – in der Regel geht es nämlich im besten Fall untergeordnet um den Frieden und mehr um Machtinteressen und Ressourcen.

Die ideenlose Alternativlosigkeit der Politik.

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Das Prinzip „Tina“ („There is no alternative“) stammt von Margaret Thatcher ab und wurde seit jeher dafür benutzt, neoliberalen Pragmatismus umzusetzen. Ein System abseits des globalen, marktaggressiven Kapitalismus ist unausweichlich und um Konkurrenzfähig zu bleiben, müssen eben die Produktionskosten gesenkt werden. Deswegen sind im Kapitalismus drei Dinge „Alternativlos“:

1. Der BIP-Fetisch
2. Es muss immer billiger produziert werden
3. Der Neoliberalismus

„System Change not Climate Change“ – ein Slogan der wahrer nicht sein könnte.

Der Ausverkauf der Grünen hat begonnen…

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Das Parteiprogramm liegt nun vor und hat eine ordentliche Ladung Schwarz-Blau in sich Hier kann man das Regierungsprogramm downloaden. Hier gehts zu meiner ausführlichen Analyse Aufbruchstimmung lässt sich keine erahnen – konkrete Umsetzungen schon: Das Kopftuchverbot an Schulen wird ausgeweitet, die Rückführungszentren für flüchtende Menschen bleiben, eine Schutzhaft […]