Politik

Was ist „Politik“?

Ein versuchter Aufriss des Alltäglichen

Über Politik hat fast jede/r eine Meinung. Fragt man genau nach, bekommt man in der Regel eine Antwort die ungefähr so lautet: „Das was PolitikerInnen im Parlament machen.“ Eventuell noch ein „Gesetze beschließen“ in der freundlichen Variante, „Steuern erhöhen“ in der etwas abwertenden. Bröseln wir es auf: Politik ist der Interessenausgleich zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen, die in einem Staat leben. Dieser hat mehrere Dimensionen. Im Artikel möchte ich auf zwei Wesentliche eingehen.

Da wäre zuallererst die finanzielle Dimension

Alle zahlen Steuern in den Staatshaushalt ein und diese mögen danach verteilt werden. Wo das Geld hinfließt – ob in den Landwirtschaftsbereich, in die Arbeitsmarktförderung, in die Wirtschaftsförderung, in Gleichberechtigungspolitik, in den Gesundheitssektor, zu den Pension, in den Sicherheitsapparat, etc.. – bestimmt die jeweilige Regierung. Das wird manchmal bösartig als „Klientelpolitik“ bezeichnet, ist jedoch eine logische Folgerung aus der Widerspiegelung der politischen Kräfte. So treten manche Parteien für „soziale Gerechtigkeit ein“ und meinen damit untere und mittlere Einkommen zulasten der höheren Einkommen zu entlasten. Das könnte dann zum Beispiel so ausschauen, das sozialpolitische Maßnahmen erhöht werden, von den hauptsächlich die „Unter- und Mittelschicht“ profitieren. Also Arbeitslosengeld erhöhen, Zuschüsse zu Dinge des alltäglichen Lebens erhöhen, Gesundheit leistbar machen, usw… Wiederum andere politische Kräfte wollen „Leistungsgerechtigkeit“ und meinen damit vor allem die hohen Einkommen zu entlasten. Also Vermögenssteuern runter, Steuern für Unternehmen runter, Steuerabsetzbeträge in Steuerfreibeträge umwandeln. Das geht unweigerlich nur auf Kosten der anderen Einkommensgruppen. Da aber das Geld von irgendwo herkommen muss, muss dies dann eben die „Mittelschicht“ bezahlen. Wobei man über den Begriff „Leistungsgerechtigkeit“ an sich schon streiten kann, aber dazu mehr in einem anderen Blog. Man sieht also, wem man seine Stimme gibt hat direkte Auswirkungen auf das Geld, dass man künftig zur Verfügung hat.

Die zweite Dimension ist die Gesellschaftliche

Die verschiedenen Parteien stellen ganz unterschiedliche Lebensentwürfe parat. So geht die politisch Rechte per Definition von der Ungleichheit der Menschen aus und wollen diese auch einzementieren. Ein Hackler soll ein Hackler bleiben, reiche Menschen sollen Reich bleiben. Die Ehe ist nur für Mann und Frau möglich. Ausländer sollen bitte draußen bleiben. Weil es eben immer schon so war und sie dieses „Volkstum“ vor Veränderung „bewahren“ wollen. Ganz anders die politisch Linke. Sie geht von der prinzipiellen Gleichheit aller Menschen aus. Jeder soll die gleichen Rechte genießen, Armut ist eine Folge verfehlter Wirtschaftspolitik und wird vererbt. Wir müssen uns ändern um die Umwelt zu schützen. Weil es eben so ist wie es ist müssen wir uns verändern und für die Zukunft eine Gesellschaft schaffen, in der jede/r erreichen kann, was ihm/ihr vorschwebt.

Politik ist immer auch „Sprache“

Sieht man sich die Entwicklung des politischen Diskurses an, so lässt sich unweigerlich eine erhöhte Zuspitzung feststellen. Die Sprache wird zunehmend aggressiver. Ludwig Wittgenstein, ein österreichischer Philosoph des frühen 20. Jahrhunderts, wird das Zitat „Sprache schafft Bewusstsein“ zugesprochen und dies lässt sich sehr gut anhand der Politik der letzten Jahre beobachten. Sebastian Kurz hat recht, wenn er sagt:“Vieles von dem was ich sage wäre vor drei Jahren noch als rechtsextrem abgetan worden“ Die Frage ist jedoch, wie sehr Kurz darauf stolz sein kann, den Diskurs in der Bevölkerung derart weit nach rechts geschoben zu haben, dass der FPÖ eigentlich nur mehr nationalsozialistische Sprache übrig bleibt um ihr Profil ganz rechts außen zu bewahren. Erkenntlich wurde das an der Umbenennung des Asylbewerberzentrums Traiskirchen in „Ausreisezentrum“ oder bei dem „Rattengedicht“ der FPÖ Braunau. Mittlerweile bezeichnet die FPÖ auch schon klar rechte Medien wie die „Kronen Zeitung“ als „Links“. Aber es ist klar, wenn ich derart weit rechts außen stehe, sind sogar rechte Medien und Parteien immer noch „zu Links“.

In Österreich machen Medien Politik

Auch wenn die „Kronen Zeitung“ immer wieder beteuert, keine Politik zu machen, so ist das natürlich unwahr. Wir haben hier die Situation, dass einige wenige Medien den gesamten Medienmarkt beherrschen. Und hier sticht die „Kronen Zeitung“ eben stark heraus. Gemessen an der Gesamtbevölkerung erreicht diese Zeitung mehr Menschen als alle anderen Medien der Welt. Und sie nützt das aus: Es ist immer wieder zu beobachten, dass manche Politiker extrem positiv dargestellt werden – in der Regel „rechte PolitikerInnen“ – manche extrem negativ – in der Regel „linke PolitikerInnen“. Das hat natürlich maßgeblichen Einfluss auf die politische Stimmung im Land. Aber gerade deswegen sollten die Parteien, die sowieso ständig „runter geschrieben“ werden, diese Medien „links“ liegen lassen, das Geld für Inserate lieber in eine mächtige „Social Media Präsenz“ stecken und über Basisarbeit versuchen, ihre Botschaften unters Volk zu bringen.

Die Politik der Zukunft

Das wir in einem gesellschaftlichen Umbruch Leben lässt sich nicht abstreiten. Schaut man sich die Wahlergebnisse der unter 30-Jährigen an, so lässt sich eine eher linke Mehrheit vermuten. Die EU wird als sehr positiv wahrgenommen, Themen wie Umweltschutz und soziale Sicherheit werden groß geschrieben. Wen wundert es: Die jungen Menschen haben am schwersten mit der Globalisierung zu kämpfen. Die Löhne im Vergleich zu ihren Eltern sinken eher als denn sie steigen. Eine eigene Wohnung – geschweige den ein eigenes Haus – sind in der regel unerreichbare Träume. Mieten sind exorbitant hoch. Der Arbeitsmarkt wird immer aggressiver und man erwartet von der Jugend vollste Flexibilität, hohe Bildung, schlechte Arbeitsverträge und das bei einem bescheidenen Einkommen.

Wie diese Probleme gelöst werden würden oder ob man sich derer überhaupt annimmt, das ist dann „Politik“. Jede Partei hat unterschiedliche Zugänge und in der Demokratie entscheidet das Volk über die Zusammensetzung des Parlaments und schlussendlich daher auch, welche Politik gemacht wird.

Mut zur Offensive heißt jedenfalls das Stichwort dieser Tage um politisch Wahrgenommen zu werden.

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