Politik

Warum es eine linke Mehrheit im Nationalrat bräuchte

Projekte die Rechts nicht interessieren

Nach eineinhalb Jahren Rechtspopulismus hätte Österreich eine Regierung verdient die das Leben aller Menschen im Land erheblich verbessert. Und es gäbe viel zu tun: Die Mieten sind exorbitant hoch, die Lebenshaltungkosten steigen, junge Familien werden immer ärmer, die Steuern auf Arbeit sind hoch und auf Vermögen extrem gering, die Löhne stagnieren während Konzerngewinne explodieren. Die Umweltziele sind außer Reichweite, Pflege ist enorm teuer, es gab einen Anschlag auf das Gesundheitssystem, die Medienlanschaft ist konzentriert und ungleich finanziert,… Man könnte diese Liste noch lange fortsetzen. Die Kurz/Strache Regierung hat sich eher mit ihrem Selbstbild in der Öffentlichkeit beschäftigt als die Probleme der Menschen zu lösen. Und genau da liegt auch die Chance „linker Politik“.

Lösungskompetenz bedeutet Konzepte anbieten statt schwammige Überschriften produzieren

Alt-ÖGB Präsident Benya hatte recht wenn er 1983 formulierte: „Man soll den Menschen nichts versprechen was man nicht halten kann.“ Dennoch gilt es nach einer Zeit in der große Entwürfe eher ins hinterteffen geraten sind (seit den 90er), wieder anzupacken. Der öffentliche Wohnbau ist zwar sicherlich nicht neu, es gibt jedoch mittlerweile moderne Konzepte wie Wohnungen besser und Umweltbewusster gebaut werden können. Eine groß angelegte Wohnbauoffensive getragen durch Bund, Länder, Städte und Gemeinden könnte Abhilfe bei den hohen Mieten und zusätzlich tausende Arbeitsplätze schaffen. Dies käme auch jungen Famílien zugute, aber nicht nur. Am Land etwa ist der öffentliche Nahverkehr schlicht zu unattraktiv geworden. Auch hier wären Investitionen dringend notwendig: In Bus, Bahn und vor allem günstige Ticketpreise. Dann würden auch mehr Menschen das Auto stehen lassen, wie in der Stadt, in der es meistens gute Verbindungen gibt. Es bringt nichts mit dem Finger auf Menschen zu zeigen, ihnen aber keine besseren Lösungen anzubieten. Eine Steuerreform sollte endlich nicht an ein paar kleineren Schrauben drehen sondern den Faktor Arbeit (v.a.: Lohnsteuer und Abgaben) massiv zugunsten angehäufter Vermögen und Konzerngewinne entlasten. Dabei müsste man noch nichtmal stark die Unternehmensbesteuerung erhöhen, es würde schon reichen, Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung zu unterbinden. In der EU geht dadurch jedes Jahr die unglaubliche Summe von 1.000 Milliarden € verloren – wie gesagt, jährlich. Das den Staaten das Geld fehlt, verwundert nicht. Die Umweltziele lassen sich auch nur dann verwirklichen, wenn es große Projekte gibt die Nachhaltig ansetzen.

Kampagnenfähigkeit entwickeln

Linke Parteien sind nur dann erfolgreich, wenn man „bottom-up“, also von „unten“ nach „oben“ arbeitet. Übersetzt bedeutet das: Kampagnenfähigkeit entwickeln, Themen zu den Menschen tragen, dort zuhören und die Probleme der Leute dann wieder zurück in die eigene Kampagne mit aufnehmen. Das kann nur dann funktionieren, wenn man sich ernsthaft mit Organisationsarbeit auseinander setzt. Es muss nicht jede/r ÖsterreicherIn Feuer und Flamme für eine Partei oder Bewegung sein, sehr wohl jedoch sollte man jeder/jedem aufmerksam zuhören und in Gespräche einbinden. Schließlich haben Linke Parteien viel mehr als Rechte etwas anzubieten: Ein besseres Leben mit mehr Wohlstand und Entwicklungsmöglichkeiten. Davon profitieren alle, auch jene, die im ersten Augenblick vielleicht ein kleines Stück abgeben müssen, damit es allen besser geht.

Kategorien:Politik

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4 replies »

    • Die liegt wahrscheinlich darin, auch wirklich Politik wie im Text beschrieben zu gestalten. Wobei das alles nur ein Aufriss ist, eine kleiner Teil eines großen Ganzen. Allein die Partei bzw Bewegung, welche dies umsetzt ist mir noch nicht untergekommen, obwohl es einigen in der DNA liegen würde. Hast du auch einen Vorschlag?

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  1. Eben. Wer soll denn bitte Kampagnenfähigkeit entwickeln? Die adressierte Partei ist seit dem Ende Faymann permanent mit Personalfragen beschäftigt (mit peinlichen noch dazu).

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    • Das kann ich dir nicht im Detail beantworten, aber es geht sicherlich darum mal einen Organizing Ansatz in einer Partei zu verankern. Dazu braucht es in der Regel Ressourcen im Bereich Personal, Material und Marketing. Geld ist sicherlich einer der wichtigsten Faktoren, um welche man sich kümmern muss. Ich bin mir sicher, in den Großparteien gibt es einige überholte Bereiche, die eigentlich unnötig Ressourcen verbrauchen…

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