Geschichte

Wie die letzte Alleinregierung der ÖVP zu Grunde ging und was dann kam…

1966 regierte die ÖVP mit Bundeskanzler Klaus das Letzte mal absolut. 1970, nach 4 Jahren Regierung, half nicht mal mehr ein antisemitisch angedeuteter „Ein echter Östereicher“ Wahlkampf gegen den nicht praktizierenden, aber gebürtigen Juden Kreisky. Die ÖVP hatte es sich mit den ArbeiterInnen, mit der Wirtschaft, ja sogar mit den Bauern verscherzt.

Denn das nach dem Wahlsieg eilig beschlossene „Wachstumsgesetz“ wurde durch rasche Steuererhöhungen zunichte gemacht. Trotz der starken Erhöhung der Steuern sackte das Wirtschaftswachstum ein, die „Wirtschaftspartei ÖVP“ konnte schlichtweg keinen Staat bewirtschaften. Klaus wollte einen derart straffen Budgetvollzug gewährleisten (Stichwort Nulldefizit) das fast schon im halbjahrestakt Steuererhöhungen eingeführt wurden und dabei in den einzelnen Ministerien noch überall eingespart werden musste. Das dies nur dazu führen konnte, dass der Konsum zurück geht und Unternehmen weniger investieren, ist klar. Rechnet man noch den Investitionsstopp des Staates dazu, muss man eigentlich kein Ökonom sein um zu wissen, dass insgesamt die Staatsfinanzen nicht saniert werden, sondern lediglich das Wachstum, aber auch der Wohlstandsgewinn gebremst wird. Das sieht man auch an den Zahlen:

Quelle (1) Edit= Den Defizitwerten von 1967-1969 muss ein Minus (-) vorangestellt werden, damit sie stimmen. Also -0,6 , -0,9 und -0,1. Sorry.

Nach nur einem Jahr ÖVP Alleinregierung sackt das Wirtschaftswachstum um 2,5% ab und wird erst gegen Ende der Regierungszeit wieder auf hohes Niveau steigen. Unter Kreisky steigt das BIP Wachstum auf einen Schlag um 3% und wird 5 Jahre lang zweistellig, dann ein Einbruch auf 6,1 % (1975), nur um im darauf folgendem Jahr auf 16,3% und danach auf 10,5 % zu steigen. Rechnet man das BIP Wachstum gegen die Inflation um zur theoretischen Kaufkraftsteigerung zu kommen, kann die Regierung Klaus von 1966-1969 immerhin 19,97‬% Steigerung vorweisen, Kreisky von 1970 -1973 hingegen ganze 28,44 % ! Beides im übrigen Kaufkraftsteigerungen von denen Politiker heute nur träumen können.

Das BIP unter Klaus stieg um 4 830 Millionen €, unter Kreisky um 12,179 Millionen €, fast dreimal mehr. Da sag noch einer die SPÖ könne nicht wirschaften.

Nichtzuletzt den unbedingten Willen die verstaatlichte Industrie zu Privatisieren brachte im einiges an Zorn unter den Beschäftigten ein.

Bundespräsident Franz Jonas (links) beauftragt Bundeskanzler Josef Klaus (ÖVP) am 9. März 1966 mit der Bildung einer neuen Bundesregierung.

Dabei gab es durchaus auch positive Reformen wie die Senkung des Wahlalters von 21 auf 19 Jahren oder ein Rundfunkgesetz, welches den ORF Unabhängigkeit gewährte. Auch im Kulturbereich wurden einige Projekte verabschiedet. Die SPÖ nutzte diese Situation jedoch geschickt, Kreisky forderte eine „Demokratisierung sämtlicher Lebensbereiche“ und einen starken Ausbau des Sozialstaates und hebte sich somit klar vom amtierenden Kanzler Klaus ab. Kreisky konnte sich modern und sozial präsentieren, während Klaus das Alte, Elitäre und auch etwas abgehobene Österreich repräsentierte. Kreisky gewann die Wahl 1970 und bildete mit der FPÖ die bekannte erste Minderheitsregierung Österreichs und regierte nach neuerlichen Wahlen 1971 ganze 12 Jahre lang mit einer SPÖ Alleinregierung. Ein kleiner Auszug aus dem, was dann kam:

Zahlreiche Reformen der Kreisky-Ära prägen bis heute unseren Alltag und die österreichische Politik:

  • 1970 wurde die Gleichstellung von ehelichen mit unehelichen Kindern beschlossen
  • 1971 wurde eine Progressionsmilderung für kleine Einkommen eingeführt
  • Kreisky setzte die Freifahrt für SchülerInnen durch
  • ein dreiwöchiger Mindesturlaub wurde eingeführt und die Zeit der Karenz als Ersatzzeit in die Pensionsversicherung angerechnet
  • 1971 wurde weiters die Heiratsbeihilfe beschlossen, die junge Familien unterstützen sollte
  • die AHS-Aufnahmeprüfung wurde abgeschafft
  • die „kleine Strafrechtsreform“ brachte eine Entkriminalisierung von Homosexualität unter Erwachsenen und die Entkriminalisierung des Ehebruchs
  • 1972 wurden die Studiengebühren abgeschafft und die Gratis-Schulbücher beschlossen
  • 1973 wurde die Fristenlösung und damit die Entkriminialisierung von Schwangerschaftsabbrüchen beschlossen, die 1975 in Kraft trat
  • ebenfalls 1973 wurden der Mutter-Kind-Passes und die Geburtenhilfe eingeführt
  • 1974 wurde das Karenzgeld neu organisiert: Neben der Erhöhung und Vereinheitlichung (vorher war das Einkommen des Ehemannes anzurechnen) wurde der Kreis der Empfängerinnen erweitert
  • ebenfalls 1974 wurde ein erhöhtes Karenzurlaubsgeld für Alleinerzieherinnen eingeführt und Betroffene konnten anschließend bis zum dritten Lebensjahr des Kindes Sondernotstandshilfe beziehen
  • der Zivildienst wurde eingeführt
  • die 40-Stunden-Woche wurde eingeführt
  • ein neues Schulorganisationsgesetz ermöglichte SchülerInnen die Mitbestimmung in der Schule
  • die Gleichstellung von Mann und Frau in der Ehe wurde 1975 umgesetzt
  • ebenfalls 1975 wurde ein demokratisches Universitätsgesetz eingeführt, das Studierenden und dem wissenschaftlichen Mittelbau Mitbestimmungsrechte gab
  • 1977 wurde die Volksanwaltschaft eingerichtet

Quelle (2)

Podcast zum Blog
https://soundcloud.com/stefan-bartl-144091399/alleinregierung-ovp-1966

Quellenangabe:

1:

http://wko.at/statistik/Extranet/Langzeit/Lang-Fiskalindikatoren.pdf

http://wko.at/statistik/Extranet/Langzeit/Lang-BIP.pdf

https://de.inflation.eu

2:

https://kontrast.at/bruno-kreisky-biografie/

Lesetipp: http://www.kreisky100.at/meilensteine/index.html

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