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Housing for all – Wohnraum für alle!

Zur EU-BürgerInneninitiative geht es hier: https://www.housingforall.eu

Housing for all – Der Blogbeitrag auf Youtube

Housing for all – Der Blogbeitrag als Podcast

Das Thema „leistbarer Wohnraum“ ist bei jeder Wahlumfrage eines der wichtigsten Themen für die Österreicherinnen und Österreicher. Egal ob jugendlicher Lehrling, erwachsene Studentin, erfahrene Facharbeiterin oder Pensionist: Alle haben das Gefühl, dass irgendwas in den letzten Jahrzehnten schief gelaufen sein muss, denn ansonsten wäre das Thema „Wohnraum“ nicht derart präsent. Die Europäische Sozialcharta, die Afrikanische Charta der Menschenrechte, aber auch die UN definieren sehr wohl ein „Recht auf Wohnen“, lediglich die Umsetzung „hatscht“ ordentlich hinterher. Aber was heißt denn das jetzt genau? Dieser Artikel nimmt sich dem Thema an und versucht eine Analyse.

Was sagt die Sozialwissenschaft zu diesem Thema?

Die Soziologen und Stadtforscher Häußermann und Siebel differenzieren zwischen „absoluter“ und „relativer“ Wohnungsnot: Während erstere einen Mangel an Wohnraum für die gesamte Bevölkerung bezeichnet, stellt letzteres die (sozial ungerechte) Ungleichverteilung von Wohnraum und somit die Unterversorgung eines Teils der Bevölkerung hinsichtlich Wohnraums als solchem, aber auch bezüglich der Wohnungsqualität in den Vordergrund (Häußermann/Siebel 1996: 287). Hierzu ist anzumerken, dass es gesamtgesellschaftlich und flächendeckend keine Wohnungsknappheit gibt. Stattdessen ist die Wohnungsfrage heute räumlich ebenso wie sozial polarisiert. (vgl. hierzu ausführlich Schönig et al. 2017: 27-28).

Wohnungsnot im 19. & 20. Jahrhundert

Die massive Wohnungsnot in der Industrialisierung-Zeit, die unzumutbaren hygienischen Umstände in denen die Menschen teilweise wie Vieh hausen mussten und die damit einhergehenden sozialen Spannungen führten zu Interventionen des Staates am Wohnungsmarkt und in Österreich schließlich zum beispielgebenden Wohnbauprogramm des „Roten Wiens“. Ziel war es Wohnraum für jeden Menschen zu schaffen der neben dem wichtigsten Kriterium – der Leistbarkeit – auch Mindeststandards bezüglich Waschgelegenheiten und Qualität der Baumasse zu setzen. Auf einmal war es möglich zehntausende Wohnung zu bauen, die ein eigenes Bade- bzw. Toilettenzimmer besaßen, „hell“ – also mit viel Sonne – konstruiert und im Grundriss sehr offengehalten waren. Außerdem sorgte man dafür, dass ausreichend Kindergärten, Geschäfte und Ärzte sich rund um oder sehr oft auch direkt im Gemeindebau angesiedelt haben. Ein besonderer Wert wurde auf ausreichend Grünflächen gelegt, ebenso wie es erstmal für die armen Menschen möglich gewesen ist mit etwas Glück sogar einen eigenen, kleinen Balkon benutzen zu können. Zusammengenommen war das ein riesiger Fortschritt bezüglich Wohn-, und schlussendlich auch Lebensqualität.  Dieses Programm war maßgebend am Erfolg der Sozialdemokratie in Wien beteiligt. Probleme der Menschen wurden „gelöst“ und „angepackt“. Die Bauwirtschaft boomte, Beschäftigung wurde geschaffen. Eine WIN-WIN Situation finanziert durch die legendäre Wiener Wohnbausteuer.

Wohnungsnot im 21. Jahrhundert                                                

Wohnraum ist vor allem in wachsenden Städten, Großstädten und auch kleineren Universitätsstädten knapp, wo seit Jahren die Boden- und Mietpreise steigen, während sie in schrumpfenden ländlichen und städtischen Regionen vielfach sinken. Dass aber selbst in den knappen Wohnungsmärkten der Flächenkonsum pro Kopf trotz zunehmender Haushaltszahlen steigt, verdeutlicht, dass selbst dort von einer „absoluten Wohnungsknappheit“ kaum gesprochen werden kann. Wohnraum wird hier aufgrund steigender Preise allerdings stetig knapper und unbezahlbarer für jene Einkommensschichten, die Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment brauchen. Deren Wohnkostenbelastung liegt bereits jetzt oft weit jenseits der – vielfach als „bezahlbar“ betrachteten – 30 Prozent Bruttokaltmiete (Vgl. RegioKontext 2013: 23). Folglich haben wir es also mit einer Ungleichverteilung von Wohnraum und vor allem der Wohnkosten zu tun.

Die heutige Wohnungsfrage hat also eine ausgeprägte soziale Dimension. Das wiederum gibt gerade deshalb Anlass zur Sorge, weil die Zahl armer Haushalte, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind – in westlichen Industrienationen (Anm.) – wie Deutschland oder Österreich – ebenfalls zunimmt (Vgl. Spannagel 2015: 7).

Als erstes können wir also festhalten:

  • Wohnraum ist Menschenrecht, jedoch nicht individuell einklagbar
  • Es ist genug Wohnraum für alle da
  • Problem ist die ungleiche Nachfrage (Stadt/Land) sowie die ungleiche Vermögensverteilung
  • Wohnungsnot hat daher eine ausgeprägte soziale Dimension
  • Günstiger Wohnraum ist auch deshalb so knapp, weil die Armut eher größer denn kleiner wird
  • Überproportionale Belastung armer Haushalte ist kein neues Problem sondern „ewig“ alt. Deswegen war auch die „Wohnungsfrage“ ein zentraler Bestandteil der Arbeiterbewegung.

Die Wohnungsnot ist hausgemacht

„Bis Anfang der 70er Jahre konzentrierte sich die Wohnungsversorgung sozial- bzw. einkommensschwächerer Haushalte und die der sogenannten gehobenen Nachfrage auf ganz verschiedene Standorte. Die Nachfrage der Bessergestellten war weitestgehend auf den Neubau von Einfamilienhäusern in der Peripherie bzw. im Umland ausgerichtet; die jährlich 250.000 bis 300.000 neu errichteten Eigentumsmaßnahmen der 50er und 60er Jahre belegen das. In den Städten wurden dagegen überwiegend Sozialmietwohnungen gebaut. Heutzutage ist das nicht mehr so.“ (Vgl. Friedrich Ebert Stiftung: https://www.fes.de/fulltext/fo-wirtschaft/00276005.htm

Die Wohnungsnot im 21.Jahrhundert ist Ausdruck der Transformation des Wohlfahrtstaates

„Sprechen wir heute von einer „neuen“ Wohnungsnot, so verweist dies eher darauf, dass sich – im kurzfristigen historischen Vergleich – in den letzten 30 Jahren der gesellschaftliche Kontext der Wohnraumversorgung geändert hat, und zwar im Kontext der Durchsetzung neoliberaler Politiken auf nationaler und supranationaler Ebene, globalisierter Wirtschafts- und Finanzströme und der Hegemonie neoliberaler Austeritätspolitik.“ (Vgl. hierzu Heeg, Belina sowie Schipper/Schönig 2016: 8-9)

Wohnungsmarkt als „wobbly pillar of the welfare state“

Die „soziale Wohnversorgung“ ist dem Markt nur unzureichend „entrissen“. (Vgl. Abrahamson 005: Matznetter/Mundt 2012: 276). Die Steuerung der Wohnraumversorgung in den westlichen Staaten erfolgte im Großen und Ganzen auf drei Strategien:

  • durch eine im internationalen Vergleich starke Regulierung des Mietwohnungsmarkts
  • durch Subventionen oder steuerliche Begünstigungen in unterschiedlichen Segmenten des Wohnungsbaus (im Eigentumssektor, im freien Mietwohnungssektor und im sozial gebundenen Mietwohnungsbau)
  • durch „Wohngeld“ für jene, deren Einkommen nicht hinreichend war, um sich am Markt mit Wohnraum zu versorgen.

(Vgl. zu den Instrumenten der sozialen Wohnraumversorgung: Egner, Björn/Georgakis, Nikolaos/Heinelt, Hubert/Bartholomäi, Reinhart (Hg) (2004))

Seit den 80er Jahren zieht sich der Staat aus dem Wohnungsmarkt immer stärker zurück. In Deutschland wurde 1990 die „gemeinnützige Wohnungswirtschaft“ abgeschafft. Vor dem Hintergrund der Feststellung eines vermeintlich dauerhaft „ausgeglichenen Wohnungsmarkts“ verloren die ehemals gemeinnützigen Unternehmen mit der Befreiung von Gewerbe-, Unternehmens- und Körperschaftssteuern einen wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil und wurden der Verpflichtung zu einer nicht profitorientierten und auf die Bereitstellung bezahlbaren Wohnens gerichteten Geschäftspraxis entledigt (Deutscher Bundestag 1988: 169). In diese Zeit fallt auch das gehäufte verkaufen von Werkswohnungsbeständen und Wohnraum von öffentliche Wohnbaugesellschaften. Insgesamt sank in Deutschland durch Privatisierungen ebenso wie das Auslaufen von Belegungsbindungen im sozialen Wohnungsbau die Zahl der Sozialwohnungen von knapp 4 Millionen 1987 auf 1,5 Millionen 2012 (difu 1998: 9, Pestel-Institut 2012: 12). Gleichzeitig wurde die Zielgruppe für den sozialen Wohnbau auf ausschließlich die ärmsten Schichten der Gesellschaft begrenzt. Und das hat auch mit dem „Wohngeld“ zu tun.

Vorsicht bei der sogenannten Subjektförderungen (Wohngeld, Wohnbeihilfe)!

Mit der Forderung nach Erhöhung des Wohngeldes sollte man aus Sozial- und Verteilungsgerechter Sicht aufpassen, denn sie ist in Wahrheit höchst problematisch: Da mit der Zahlung von Wohngeld der Staat die Differenz zwischen der tatsächlichen Miete und dem Einkommen ausgleicht oder zum Einkommen zuschießt , das für Miete ausgegeben werden kann, machen Mietpreissteigerungen langfristig eine Erhöhung des Wohngelds und damit der staatlichen Ausgaben notwendig. Da die höheren Mietpreise durch die höhere Förderung bezahlt werden, können die Mietpreise immer weiter angehoben werden. Eigentlich werden so über Umwege die Profite der Wohnungsinhaber genährt.

Besser als die Subjektförderung wäre eine sogenannte „Mietpreisbremse“ oder „Mietpreisdeckelung“ verbunden mit massivem Ausbau des sozialen Wohnbaus.

Gentrifikation

Die innerstädtischen Aufwertungsprozesse trugen zur Reduktion bezahlbaren Wohnraums

und auch zur Verdrängung derjenigen, die auf diesen angewiesen sind, aus den Kernbereichen der Städte bei. Spätestens mit der Finanzkrise 2008 wurde innerstädtischer Wohnraum zusätzlich auch noch hochprofitabel für nationale und internationale Akteure des Finanzmarkts, deren Aktivitäten zusätzlich zur Dynamik der Wohnungs- und Immobilienpreise beitrugen (Heeg/Holm 2012: 211–212; Deutscher Bundestag 2012: 16, 18–19). Die gegenwärtige Knappheit an preiswertem Wohnraum in den engen Wohnungsmärkten ist also keineswegs ausschließlich als Ergebnis einer gesteigerten Nachfrage zu interpretieren, sondern wurde maßgeblich durch die Restrukturierung wohlfahrtsstaatlicher Wohnraumversorgung und die veränderten Rahmenbedingungen von Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik auf lokaler, nationaler wie internationaler bzw. supranationaler Ebene verursacht.

Wohnungsnot als Gesundheits- und Klimakiller

Ein klarer Zusammenhang besteht zwischen Obdachlosigkeit und Gesundheitsproblemen. Wer kein Dach über den Kopf hat, der kann nur sehr schwer bzw. unmöglich einen gesunden Lebensstil führen. Doch selbst wenn man Wohnraum hat, bedeutet dass nicht, dass man dieser Gesundheitsfalle entgeht. Die Wohnqualität ist ein großes Thema diesbezüglich. Reiche Familien leben nicht in schimmligen, feuchten oder dunklen Wohnungen. Arme Familien haben oft keine Wahl. Reparaturarbeiten werden am profitorientierten Wohnsektor meist erst sehr spät erledigt, im sozialen Wohnbau hingegen meist schneller. Reiche Familien können es sich auch leisten, ihre Wohnung/Haus sehr gut zu dämmen und setzen neuere, umweltfreundlichere Heizformen ein und senken damit auch ihre laufenden Kosten. Arme Familien leben häufiger in Altbeständen, in denen relativ hohe Betriebskosten anfallen und welche die Umwelt mehr verschmutzen (zb.: ungedämmte Wohnung, Fenster undicht & Ölheizung), obwohl man dies mit relativ überschaubaren Investitionen beheben könnte. Lediglich: Verrechnet man die Investition in die Miete der „armen Familie“ hinein und steigt diese deshalb stark, wird diese sich die Wohnung nicht mehr leisten können. Dieses Problem ist bei Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften nicht in einem derartigen Ausmaß vorhanden.

Wohnkostenentwicklung

Zu guter Letzt vergleichen wir noch die Mietpreise, die Inflation und die Lohnerhöhungen miteinander um ein Bild davon zu bekommen, wie sehr sich dieses Thema in den letzten Jahren verschärft hat. Den Fokus legen wir hierbei auf Österreich. Eine Wifo-Studie, welche den Wohnungsmarkt zwischen 1983 – 2013 untersucht hat festgestellt, dass die Wohnkosten für kleinere Wohnungen deutlich stärker gestiegen sind als in größeren Wohnungen. Weiters, dass der „Angebotsrückgang an kleinen Wohnobjekten unter 60 m² maßgeblich für diese Entwicklung sei“ sowie dass „der Wegfall kleiner günstiger Wohnungen gekoppelt mit starken Preissteigerungen in diesem Segment ein wesentlicher Treiber des Leistbarkeitsproblems darstellt.“

(Vgl. https://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=58985&mime_type=application/pdf , S. 31 ).  

Diagramm 1

Im Diagramm 1 kann man ablesen, dass in den letzten 10 Jahren die Bruttomieten (36,79%) in Österreich deutlich stärker als die Nettolöhne (26,92%) gestiegen sind. Die Betriebskosten sind jedoch nicht die Preistreiber, Wohnungsbesitzende haben schlicht die Mieteinkünfte überproportional angehoben.

Diagramm 2

Sieht man sich in diesem Zeitraum die Entwicklung der Rechtsverhältnisse bezüglich Wohnraums in Diagramm 2 an, stellt man fest, dass die private Wohnraumvermietung (+47%) sowie die Genossenschaftswohnungen (+17%) stark anziehen, während Wohnungs- (+7,5%) und Hauseigentum (+2,17%) in Österreich kaum mehr eine Rolle spielen ist die Zahl der Gemeindewohnungen (-3,8%) sogar gesunken.

Das ist deswegen gleichermaßen interessant wie im ersten Augenblick paradox, denn wie im nachfolgendem Diagramm 3 ersichtlich ziehen besonders im privaten Bereich die Mieten stark an, während die Entwicklung im Bereich Genossenschaft, Gemeindewohnungen & Eigentum in der Nähe der Nettolohnsteigerung liegen.

Diagramm 3

Bezieht man die Vermögens- bzw. Schuldenentwicklung der ÖsterreicherInnen mit ein kann man festhalten, dass sich die Menschen immer schwieriges Eigentum leisten können und daher gezwungen sind auf Mietverhältnisse auszuweichen, was sie wiederum mehr Geld kostet und daran hindert, Geld für Eigentum zu sparen. Außerdem sind die Preise für Baumaterial und Baugrund teilweiße sehr drastisch gestiegen. Gerade für junge Menschen ist Eigentum in weitaus größerer Entfernung wie es für junge Menschen vielleicht noch vor 40 Jahren war. Laut Baukostenindex sind alleine die Kosten für Material und Löhne im Wohnungs- und Siedlungsbau von 2005 – 20018 um 40% – um die Hälfte schneller als die Nettolöhne – gestiegen. Geht man noch weiter zurück in das Jahr 1990 und vergleicht diese Kosten am Beispiel für ein Haus, wird die Tragweite ersichtlich. Hat man damals umgerechnet 100.000 für ein Haus ausgegeben, müsste man heute für das exakt gleiche Haus (ohne Baugrund) 221.000€ bezahlen. (Vgl. https://www.wko.at/service/zahlen-daten-fakten/Baukosten-_und_Baupreisindex.html ; Baukostenindex 2005 und 1990)

Tabelle 1

Vergleicht man zu guter Letzt noch die Entwicklung in den Bundesländern miteinander, stellt man fest, dass die Bruttomieten am stärksten in Niederösterreich und Wien, gefolgt von Tirol gestiegen sind. Die niedrigsten Steigerungen gab es hingegen in Kärnten, Steiermark und Vorarlberg. Im Schnitt geben die ÖsterreicherInnen 139,21€ oder 36,79%% mehr für ihre Mietwohnung aus als noch vor 10 Jahren.

Tabelle 2

Zusammenfassend zum Thema Wohnkostenentwicklung kann man sagen, dass:

  • Die Bruttomieten sehr viel stärker steigen als die Nettolöhne
  • Der günstigste Mietwohnraum die Gemeindewohnung ist, deren Haushaltsanzahl in den letzten 10 Jahren österreichweit jedoch rückläufig ist
  • Private Wohnungsvermietung der teuerste Wohnraum mit den stärksten Mietpreissteigerungen ist
  • Haus-, bzw. Wohnungseigentum spielen aufgrund der starken Teuerung bzw. der fehlenden Finanzierbarkeit eine geringe Rolle, wäre auf lange Frist jedoch eindeutig am günstigsten
  • daher.: Wer genug Geld hat um Eigentum zu anzuschaffen, spart im Gegensatz zu  den Großteil der Bevölkerung, die sich dies nicht leisten können -> soziale Dimension auch hier bestätigt.
Bild: Rote Fahne mit weißem Schriftzug „Wohnraum statt Kapitalismus“

Conclusio:

  • Wohnraum ist Menschenrecht, jedoch nicht individuell einklagbar
  • Es ist genug Wohnraum für alle da
  • Die Wohnungsnot ist hausgemacht
  • Problem ist die ungleiche Nachfrage (Stadt/Land) sowie die ungleiche Vermögensverteilung
  • Die Wohnungsnot im 21.Jahrhundert ist Ausdruck der Transformation des Wohlfahrtstaates
    • Hegemonie neoliberaler Austeritätspolitik (Null-Defizit-Politik)
  • Wohnungsnot hat daher eine ausgeprägte soziale Dimension
  • Mietpreisbremse oder Mietpreisdeckel gerechter als Wohngeld
  • Günstiger Wohnraum ist auch deshalb so knapp, weil die Armut eher größer denn kleiner wird
  • Gentrifikation, also die „Aufwertung“ von klassischen Wohnvierteln, verdrängt die Bevölkerung, die auf sozialen Wohnraum angewiesen sind, an den Stadtrand 
  • Gesundes Leben braucht qualitativ hochwertigen Wohnraum
  • Qualitativer Wohnraum trägt zum Klimaschutz bei, erfordert jedoch Investitionen
  • Überproportionale Belastung armer Haushalte ist kein neues Problem sondern „ewig“ alt. Deswegen war auch die „Wohnungsfrage“ ein zentraler Bestandteil der Arbeiterbewegung.
  • Die Bruttomieten steigen sehr viel stärker als die Nettolöhne
  • Der günstigste Mietwohnraum ist die Gemeindewohnung, deren Haushaltsanzahl in den letzten 10 Jahren österreichweit jedoch rückläufig ist
  • Private Wohnungsvermietung ist der teuerste Wohnraum mit den stärksten Mietpreissteigerungen
  • Haus-, bzw. Wohnungseigentum spielen aufgrund der starken Teuerung bzw. der fehlenden Finanzierbarkeit eine geringe Rolle, wäre auf lange Frist jedoch eindeutig am günstigsten
  • daher.: Wer genug Geld hat um Eigentum zu anzuschaffen, spart im Gegensatz zum Großteil der Bevölkerung, die sich dies nicht leisten können -> soziale Dimension auch hier bestätigt

„Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat.“

– Mt 25,29 LUT /  Matthäusevangelium aus dem Gleichnis von den anvertrauten Talenten

Als Lösungsansatz für das Problem „Wohnungsnot“ schlage ich daher eine massive soziale Wohnbauoffensive, die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbausteuer, eine wirksame Mietpreisbremse, ein Spekulationsverbot für Wohnraum, eine kräftige Leerstandsabgabe, Mietgesetze die den Mieter stärker schützen sowie eine kräftige steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit in Verbindung mit starken Reallohnerhöhungen (Mindestlohn anheben) als Sofortmaßnahme vor.

Stefan Bartl, 05.11.2019 Wien

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