Politik

Über die Sozialdemokratie. #1

Die Sozialdemokratischen Parteien sind derzeit beliebtes Ziel von allerhand Politikanalysten. Einen bescheidenen Versuch meinerseits kannst du im folgenden Beitrag lesen.

Was ist das Problem, Genosse?

Eines haben so ziemlich alle Sozialdemokratischen Parteien auf der Welt gemeinsam: Sie sehen sich als Volksparteien. Diese wiederum haben per Definition den Anspruch einen größtmöglichen Teil der Bevölkerung zu repräsentieren. Die Arbeiterin in der Metallindustrie genauso wie den Angestellten in einem Kleinbetrieb, Beamte, Bauern, neuerdings sogar bis hin zur Ein-Personen-Unternehmerin. Auch in politischen Kategorien gedacht: Volksparteien konnten seit jeher Personen mit Einstellungen über (fast) das gesamte politische Spektrum an sich binden. Die urbane, liberale Städtische entschied sich oft genauso für die Sozialdemokratie wie der konservative Arbeiter vom Land bis hin zum linken Revolutionär. Das versprechen eines besseren Lebens für alle vermochte politische Gräben zuzuschütten und zumindest über eine gewisse Zeit ging man „ein Stück des Weges gemeinsam“ (Bruno Kreisky).

Meine erste These dazu: Volksparteien funktionieren hervorragend, solange man die gegebenen Versprechen einlösen kann bzw. auch merklich und offensiv dafür kämpft.

Und genau hier ist schon das erste Problemfeld: Das Leben der Menschen wird zwar immer moderner und gewisse Sachen verbessern sich auch (zb.: Lebenserwartung), es laufen jedoch auch sehr viele Sachen schief – um nicht zu sagen sie laufen aus dem Ruder.

Der Sozialdemokratische Konsens wurde in den 90er und 00er Jahren verspielt

Unweigerlich kommen wir zur Diskussion um die Sozialdemokratie der letzten 30 Jahre. Der von Blair & Schröder initiierte „dritte Weg“ – was in Wirklichkeit nichts anderes als eine Umschreibung für „Verrat an der Sozialdemokratischen Idee“ ist – forderte von den ehemaligen treuen Wähler das sie fleißiger arbeiten als zuvor, später in Pension gehen und ja nie arbeitslos werden. Niemand wird und soll je vergessen, wer Hartz IV in Deutschland eingeführt hat. Armut sah man nicht mehr als Problem an, für welches die Politik verantwortlich ist, sondern man individuell Schuld trägt. Sozialwohnungen und der öffentliche Verkehr wurden an Privatinvestoren verscherbelt und somit die Menschen dem Kapitalmarkt direkt unterworfen. Wirksamer Klimaschutz wurde stets als „was für Ökofundis“ abgetan. Eigentlich ist es ein kleines Wunder, dass sich die Sozialdemokratie mit einer derartigen Programmatik überhaupt erhalten konnte und nicht längst verschwunden ist, denn: Eine Sozialdemokratie, die sich nicht bedingungslos für Verbesserungen einsetzt, braucht schlichtweg niemand. Stillstand bewahren können andere Parteien auch. Und mehr Leistung für weniger Gegenleistung zu fordern, dass übernehmen eigentlich auch andere.

„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“

Gerhard Schröder, Regierungserklärung 2003


Selbst jetzt, obwohl man quasi mit dem Rücken zur Wand steht, gibt es einige Parteisoldaten, die den damals eingeschlagenen Weg als „alternativlos“ verteidigen. Möchte man mit solchen Menschen abends am Tisch sitzen? Nein. Haben diese GenossInnen etwas gelernt? Nein. Wird man mit der Politik der letzten 30 Jahre Wählerstimmen gewinnen? Wohl kaum. Was also tun?

Mehr Liberalismus? Radikale Erneuerung? Eine neue, linke Einheitspartei?

Es gibt sehr wohl Sozialdemokratische Parteien, die noch Erfolg haben. Jedoch mit sehr unterschiedlichen Konzepten: Während in Portugal eine Linkskoalition für den (nötigen) Ruck nach Links sorgte und auch die spanischen Sozialdemokraten eine linke, sozioökonomische Politik fahren und damit Erfolg haben, zieht in Dänemark und in abgeschwächter Form in Schweden ein konsequenter Ausbau des Sozialstaates in Kombination mit einer restriktiven Flüchtlingspolitik wieder WählerInnen zu den Sozialdemokratischen Parteien. Die britische Labour-Partei hingegen versucht über größtmögliche Partizipation die Menschen an sich zu binden. Es scheint, als gebe es kein „Allheilrezept“ sondern es müsse ein Bündel an Maßnahmen konzipiert werden. Eines ist aber klar erkenntlich: Wenn die Parteiführung eigentlich genau so gut von Vertretern des Großkapitals mit sozialem Einschlag gestellt werden könnte, weil es keinen Unterschied in der Politik geben würde, geht man unter.

„Unvermeidlich erscheint es mir, dass die Sozialdemokraten aller Länder wieder in der Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik nach links rücken. Zu glauben, man könne die Grünen in postmateriellen Fragen grün überholen, ist falsch und könnte die SPD bald auch die letzten Arbeiterwähler kosten.“

Wolfgang Merkel

Stellt man sich bedingungslos auf die Seite der Menschen und baut den Sozialstaat aus, schafft Partizipation und ist ehrlich zu den Menschen, dann kann es sehr wohl auch wieder bergauf gehen. Ein spannendes, wenn auch zugleich schwieriges sowie etwas unrealistisches Projekt wäre angesichts der derzeit stattfindenden konservativen Revolution eine linke Einheitspartei als Gegenmacht. Ein internationaler Zusammenschluss aus Sozialdemokraten, Sozialisten, Grünen, Kommunisten, Anarcho-Syndikalisten und der Zivilgesellschaft könnte die notwendige „grüne Revolution“ anführen, eine neue Marktordnung einführen und diese sowie die Digitalisierung sozial verträglich – also so, dass nicht die „einfachen Menschen“ auf derart vielen verschiedenen Ebenen (Steuern, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot) dafür bezahlen –  gestalten. Denken Sie groß!  

Träumen wird man ja wohl noch dürfen.

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