Österreich

Agenda Austria – der Klassenkampf kommt von oben

Wenn schwer reiche Gönner armen Menschen den politischen Krieg erklären

Dieser Beitrag ist am 29.11.2019 auf dem Politik_Online Blog erschienen. (Dort sind auch die Fußnoten klickbar)

„Thinktank“ – Denkfabrik, so nennen sich Organisationen, die auf Bestellung ihrer Eigentümer Studien & Konzepte erstellen und damit Öffentlichkeitsarbeit betreiben, welche gut für dieselbigen ist. Es geht dabei nicht um ein ausgewogenes Pro & Contra oder gar um wissenschaftliches Arbeiten, sondern darum politische Ideen zu verkaufen. Im real existierenden neoliberalen Kapitalismus ist es nämlich so, dass aufgrund der extrem ungleichen Vermögensverteilung sowie der immer rauer werdenden gesellschaftlichen Bedingungen Argumente generiert werden müssen, um dieses System nicht nur zu erhalten, sondern um es auf die Spitze zu treiben.

Banner "Herrscher auffressen"
Banner „Herrscher auffressen“

 Schauen wir uns die „Agenda Austria“ an:

Der Verein wird ausschließlich von Mitgliedern finanziert. Dabei handelt es sich um Wirtschaftsunternehmen (unter anderem REWE, Raiffeisen Zentralbank, Erste Bank, Porr, Miba AG, Mondi, Mayr-Melnhof Karton und Umdasch) und Einzelpersonen. Natürlich muss man einiges an Geld übrighaben, um dort einzusteigen: Mindestens 10.000 Euro jährlich, Firmen mindestens 20.000 Euro jährlich – das kostet es um in den erlauchten Kreis der Förderer einzusteigen. Sie verfügt über ein jährliches Budget von 1,2 Millionen Euro und ist damit hinter dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) mit einem jährlichen Budget von 12,5 Millionen Euro und dem Institut für Höhere Studien (IHS) (9,3 Millionen Euro) finanziell die drittgrößte österreichische „Denkfabrik“. 1 Dazu muss man wissen, dass Veit Sorger in seiner damaligen Position als Chef der Industriellenvereinigung die Förderungen für das Sozialpartnerinstitut Wifo zusammen gestrichen hat. Es war ihm „zu linkslastig“2 , obwohl auch die Wirtschaftskammer (eher unverdächtig Sozialisten zu sein) und dutzende Organisationen dem Wifo hervorragende Zeugnisse ausstellen.

Leiter der „Agenda Austria“ ist Franz Schellhorn, Bruder von Sepp Schellhorn, der im Nationalrat für die Neos eine ähnliche Politik verfolgt, wie Franz es gerne haben möchte. Hr. Franz Schellhorn ist in der öffentlichen Wahrnehmung durchgehend als neoliberaler Wirtschaftspublizist bekannt. Im Prinzip läuft bei ihm alles darauf aus, dass Wettbewerb unglaublich toll ist 3 und alles andere Sozialismus wäre. Im 21. Jhd. ist das höchst unkreativ und seine Konzepte aus dem vorigen Jahrtausend eher etwas für Hardcore-Liberale.

So zum Beispiel beim Thema Mindestlohn, als die Agenda Austria tatsächlich argumentierte, dass ein Mindestlohn von 1500€ den Handel gefährden würde. Dabei weiß jeder, der sich ein wenig mit Volkswirtschaft beschäftigt, dass gerade der Handel von einer hohen Konsumquote bei Lohnerhöhungen profitiert.4 Ein klassisches Beispiel für die politische Agenda, die in der „Agenda Austria“ versteckt und von Hr. Schellhorn gedeckt wird. Die GPA-DJP forderte damals gar, diese Diskussion „Experten zu überlassen“ und nicht politisch eingefärbten Denkfabriken. Ein weiteres Beispiel von sozialer Verrohung innerhalb der „Agenda Austria“ hat sich gezeigt, als eine OXFAM Studie zu den reichsten Menschen der Welt publiziert wurde. Agenda Austria argumentierte zusammengefasst, dass „die Vermögensungleichheit nur so groß ist, weil die Armen kein Vermögen aufgebaut haben.“5 Der Zynismus dahinter ist klar erkennbar und wiederum ein perfektes Beispiel, warum es seitens der Ultra-Reichen eben solche Unwahrheitsfabriken braucht, denn das kann man so ja schwer in der Öffentlichkeit sagen – jede*r Politiker*in würde dafür wahrscheinlich „gegrillt“ werden. Hinterlegt man dies aber mit passenden Zahlen – und Statistiken kann man immer so erstellen, dass sie etwas aussagen, was man auch möchte – und lässt das einen „Wirtschaftsdoktor“ verbreiten, wirkt es viel seriöser, wird deswegen aber noch nicht richtiger.

Stephan Pühringer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für die Gesamtanalyse der Wirtschaft an der Johannes-Kepler-Universität Linz. Er sagt zur „Agenda Austria“: „Sie betreiben wenig eigenständige Forschung, sondern versuchen ihre weltanschaulichen Prinzipien medial und politisch zu vermarkten“. Eine dazu passenee. Grafik über die Netzwerke der „Agenda Austria“ und des ebenso neoliberalen, jedoch weitaus älteren Hayek Instituts, wurde erstellt. Wer eine genaue Erklärung dazu lesen möchte, lade ich ein den Artikel im A&W Blog nachzulesen.6

Netzwerk "Agenda Austria" und "Hayek Institut"
Quelle: (Pühringer/Stelzer-Orthofer 2016) Zur Erläuterung und Lesehilfe: Think Tanks und Institutionen werden als Quadrate, Personen als Kreise dargestellt. Die drei roten Think Tanks Hayek-Institut, Agenda Austria und Eco Austria stellen die Ausgangspunkte für eine Analyse nach dem Schneeballsystem dar und sind daher auch tendenziell überrepräsentiert. Gleichzeitig wird die Dichte des Netzwerks tendenziell unterschätzt. Bei den Personen bedeutet rot medialen, blau privatwirtschaftlichen, schwarz wissenschaftlichen und braun politischen Hintergrund.

Eine politische Position der „Agenda Austria“ ist es zum Beispiel, dass alle Menschen länger arbeiten müssen. Damit ist sowohl das Pensionsantrittsalter als auch der 12 Stunden Tag gemeint. Allgemein wird der Sozialstaat als Hindernis für den freien Markt gebrandmarkt und im besten Falle auf ein absolutes Minimum beschränkt. Im Gesundheitssystem sollte man generell selbst für Kosten aufkommen und Steuern für Reiche und Konzerne müssen gesenkt werden. Das Kammersystem soll abgeschafft, Arbeitsschutzrechtliche Mindeststandards gesenkt werden. Umweltauflagen dürfen den Markt nicht an der Vermehrung des Profits hindern, Freihandel sei jedenfalls zu fördern, da man als westliche Industrienation sowieso in der stärkeren Position ist und ärmere Länder zugunsten eines Wohlstandsgewinns für das eigene Land ausbeuten kann. Der einzige Sektor des Staates, dem auch die „Agenda Austria“ etwas abgewinnen kann, ist „Sicherheit & Justiz“. Klar, Eigentumsrechte müssen für „die Reichen“ stets durchsetzbar bleiben und irgendjemand muss auch in der Lage sein, Demonstrationen und Aufstände eventuell niederschlagen zu können.

Fasst man diese Organisation zusammen, könnte sie auch genau so im 19. Jahrhundert existieren. Man kann nur immer wieder darauf hinweisen: Die Politik, die diese Denkfabrik betreibt, hindert den Staat daran Wohlstand zu verteilen und somit für alle zugänglich zu machen zugunsten einer kleinen Kaste Großindustrieller, die tatsächlich nichts Gutes für uns im Sinn haben.

Anhang:

Förderkreis

Stand: 03. September 2019 gefunden auf: http://www.agenda-austria.at

Firmenmitglieder

Firmenmitglieder

  • A&HZ Privatstiftung
  • Accenture
  • Andritz AG
  • Bausparkasse Wüstenrot AG
  • Berndorf Privatstiftung
  • B&C Industrieholding GmbH
  • CAG Holding GmbH
  • cargo-partner GmbH
  • EMACS Privatstiftung
  • Erste Bank
  • Esola Beteiligungsverwaltungs GmbH
  • Esterhazy Betriebe
  • EVVA Sicherheitstechnologie GmbH
  • FRAPAG
  • GrECo International AG
  • HIL-COFAM
  • IGO-Ortner-Gruppe
  • IMOX Immobilien GmbH
  • Invicta Privatstiftung
  • Kapsch AG
  • Klinger Holding GmbH
  • Leipnik-Lundenburger Invest Beteiligungs AG
  • LGT Bank AG, Zweigniederlassung Österreich
  • Mayr-Melnhof Karton
  • Miba
  • Mondi
  • Oberbank AG
  • Palmers Immobilien
  • Pierer Konzerngesellschaft
  • Plansee Holding AG
  • Porr AG
  • Raiffeisen Bank International AG
  • Raiffeisen-Holding NÖ-Wien
  • Raiffeisenlandesbank OÖ AG
  • Rauch Fruchtsäfte GmbH & Co OG
  • REWE
  • RSM Austria
  • Soravia Equity GmbH
  • Trivest AG
  • UBM Development AG
  • Umdasch
  • Vitalis Food Vertriebs-GmbH
  • ZZ Vermögensverwaltung GmbH

Private Mitglieder

  • Dr. Wolfgang C. Berndt
  • DDr. Robert Ehrlich
  • Dr. Hans-Jörg Gress
  • Dr. Erhard F. Grossnigg
  • Dkfm. Michael Gröller
  • Dr. Gerhard Heldmann
  • Dr. Franz Hörhager
  • Günter Kerbler
  • Franz Koch
  • Dr. Herbert Koch
  • Dr. Christoph Kraus
  • Dr. Hans Michel Piech
  • Mag. Gerhard Prammer
  • Dr. Ernst Reichmayr
  • Mag. Wolf-Dietrich Schneeweiss
  • Dr. Johannes Strohmayer
  • Dr. Michael Teufelberger
  • Dr. Hannes Winkler

Mitglieder sind Einzelpersonen und Unternehmen, die den Verein Agenda Austria mit einem einmaligen oder wiederkehrenden Betrag unterstützen. Die Dauer der Mitgliedschaft umfasst mindestens drei Jahre.

Fundraising

  • Dr. Veit Sorger (Senatspräsident)
  • Dr. Christoph Kraus (Vorsitzender des Vereinsvorstand)
  • Dr. Christian Dorda (Vereinsvorstand)
  • DI Heinrich Gröller (Vereinsvorstand)

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