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Von der Türkis-Blauen Regierung bleibt nicht viel über

Sebastian Kurz und HC Strache
HC Strache und Sebastian Kurz hatten viel Freude beim Geld ausgeben. Handwerklich waren sie eher dilettantisch. Foto

Die teuerste Regierung Österreichs im Preis-Leistungsverhältnis: Nicht-Genügend

Im Grund haben es alle Beobachter*innen, bis auf die Hof- und Hauszeitungen der ÖVP & FPÖ: Krone, Österreich und Kurier, bereits während der Amtszeit der abgesetzten Türkis-Blauen Regierung gesagt:

Ob Medien, die wirklich Recherchieren, die Opposition oder der Gewerkschaftsbund stellvertretend für die Sozialpartner, die Kurz-Strache Regierung hat Gesetze im Eiltempo beschlossen, ohne wirkliche Einbindung der Zivilgesellschaft und juristisch – höflich ausgedrückt – mehr als nur laienhaft.

Und gerade die Gesetzesnovellen, für die sich die Ibiza-Regierung öffentlich brüstete und die „Zeitungen“, die sie dafür abfeierten, werden alle nach der Reihe aufgehoben.

Die Türkis-Blauen Projekte befassen eine nach dem anderen den Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof kippt das Bürger*innen Überwachungspaket fast zur Gänze: Bundestrojaner, Autobahnkennzeichenüberwachung und ein Endringen in die Wohnung zur Installation von Überwachungsgerätschaften verstößt gegen die Freiheitsrechte der Bürger*innen, wie das Gericht eindeutig feststellte.

Die Polizeipferdestaffel, das Projekt von Kickl’s Träumen, wurde nach der Evaluationsphase eingestellt: zu Teuer und zu wenig nutzen! Auch das eine Tatsache, auf welche die Zivilgesellschaft stets hingewießen hatte, aber Sebastian Kurzs Regierung scherrte sich nicht um die Meinungen anderer.

Bei der Fusion der Sozialversicherungsträger ist die nächste Niederlage zu erwarten: Einerseits, kostet die Fusionierung zur ÖGK – Österreichischen Gesundheitskasse – auf der einen Seite kostet sie viel mehr und spart auf der anderen Seite viel weniger ein als die Regierung und die A-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein vorgerechnet haben. Eine Studie der Arbeiterkammer hat gezeigt, dass „methodisch und inhaltlich“ falsch gerechnet wurde. So werden beispielsweise in dem Gutachten der Ex-Ministerin Gesamtverwaltungskosten von 1,5 Milliarden Euro angenommen. Das beinhalte aber alle Sozialversicherungen, nicht nur die von der Fusion betroffenen Gebietskrankenkassen, meint AK-Gutachter Krickl. Daraus ergebe sich eine Differenz in der Höhe von 750 Millionen Euro. Einsparen wollte Türkis-Blau auch bei den Beschaffungskosten. Diese wurden aber in den Berechnungen doppelt berücksichtigt, wird weiters kritisiert. Außerdem seien bestehende Einkaufskooperationen nicht herangezogen worden.

Der Verfassungsgerichtshof hat zwar die Reform der Sozialversicherung im Bereich der Selbstverwaltung bestätigt, jedoch auch weite Teile, wie die Beitragsprüfung der Unternehmen durch die Finanz, auch wieder aufgehoben. Auch die Leistungsharmonisierung in der Krankenkasse wird vorrausichtlich nicht kommen: Sebastian Kurz versprach stets eine Angleichung der Leistungen für alle nach oben – er hat jedoch mit seiner Konzernregierung die Unternehmer mit überbordend viel Macht ausgestatten und diese zieren sich jetzt bei dieser Sache und blockieren wo sie nur können. Und das, obwohl sie selbst gar nicht in der ÖGK versichert sind.

Auch beim Thema Lehre und Asyl hat der unnötig harte Kurs der damaligen Regierung nicht lange bestand gehabt: Asylwerber*innen dürfen künftig nicht abgeschoben werden, solange sie ihren Beruf erlernen.

Die angekündigte Steuerentlastung ist nicht gekommen, das Rauchverbot wurde eingeführt, die Mindestsicherung samt Familienbeihilfe wackelt auch enorm.

Noch nie gab es in Österreich eine derart dilletantische Regierung. Noch nie beschäftigte eine Regierung derart die Gerichte. Im Endeffekt bleibt von der Regierung Kurz/Strache nicht recht viel mehr über als die höchsten Ausgaben für ihre Kabinette und Inserate. Diese Regierung kostete dem Steuerzahler enorm viel Geld und brachte den Gönnern von Kurz und Strache Millionen.

Preis-Leistungverhältnis: Ein glattes Nicht-Genügend

Daumen runter
Von mir gibt es einen Daumen runter für diese Regierung.

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