Österreich

Warum die Kurz/Strache Regierung den arbeitenden Menschen ein „Ei“ gelegt hat

Dieser Beitrag ist am 13.12.2019 auf Politik_Online erschienen

Die „Reform“ der Sozialversicherungsträger wird den arbeitenden Menschen viel Geld und Leistungen kosten

Es ist eine „Zäsur“ in der österreichischen Politik: Jahrzehntelang konnte man sich darauf verlassen, dass durch die Selbstverwaltung in den Krankenkassen die Versicherten selbst über die Leistungen ihrer Sozialversicherung bestimmen konnten. Durch den Spruch des Verfassungsgerichtshof vom 13.12.2019 ist dies nun vorbei. Der VfGh hat festgestellt, dass es im Ermessen der Regierung liegt, wie die Ausführungsorgane der SV zusammengesetzt sind. Ein „Recht auf Selbstverwaltung“ gibt es nicht. Und wenn eine Regierung befindet, dass die Arbeitgeber mehr Macht als die Arbeitnehmer*innen erhalten sollen, dann soll das auch so sein. 7,2 Millionen Menschen in Österreich sind von den Leistungen der ÖGK – Österreichischen Gesundheitskasse erfasst, jedoch kein einziger Arbeitgeber. Gerade deswegen ist es eigentlich eine Frechheit sondergleichen, was sich die ÖVP/FPÖ Regierung da geleistet hat. In ihren Parteizentralen werden schon die Champagnerkorken knallen.

Zusammensetzung der Selbstverwaltung der Krankenkassen
Zusammensetzung der Selbstverwaltung der Krankenkassen. Bild

Wie eine Recherche von „Moment“ ergeben hat, hatten die Arbeitgeber weder in der Monarchie noch im austrofaschistischen Ständestaat derart viel Macht in den Krankenkassen. Ausgestattet mit der neuen Macht können die Arbeitgeber künftig ihre Wünsche nach belieben umsetzen, denn die im ersten Augenblick scheinende „Parität“ ist in Wahrheit gar keine, denn erstens können sie schon alleine mit ihren Arbeitgeber-Stimmen Beschlussfassungen verhindern, dazu wäre ja eine Mehrheit nötig, welche die Arbeitnehmer*innen nun nicht mehr besitzen. Zweitens ist mindestens eine Stimme der Arbeitnehmer*innen dem ÖAAB zugehörig. Der ÖAAB ist eine Vorfeldorganisation der ÖVP und in Wirklichkeit keine echte Vertretung der Werktätigen, sondern er ist der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung viel näher als der Arbeiterkammer und dem Gewerkschaftsbund. Obmann des ÖAAB ist August Wöginger – eine weitere Beschreibung wohl nicht nötig.

Was das bedeutet, haben schon die Überleitungsausschüsse gezeigt: Der ÖAAB hat stets brav mit den Arbeitgebern mitgestimmt und alle Anträge der Arbeitnehmer*innen abgewehrt oder vertagt. Das wird sich auch künftig kaum ändern und die Wirtschaftskammer hat auch schon eine Wunschliste, die „Moment“ vorliegt: Bei Krankenständen wird es zu massiven Verschlechterungen für die Beschäftigten kommen. Die Arbeitgeber können einseitig „Überprüfungen“ anordnen. Der erste und zweite Tag des Krankenstandes soll nicht mehr bezahlt werden. Rückdatierungen von Montag auf Freitag, also über das Wochenende, wenn man am Freitag krank geworden ist und erst am Montag zum Arzt gegangen ist, sollen verboten werden.

Weiters auf der Wunschliste der Wirtschaft: Selbstbehalte (Kreditkarte statt E-Card) oder die Privatisierung von Krankenhäusern. Die abgesetzte Regierung hat den Beschäftigten ein ziemlich faules Ei gelegt.

Ausbaden dürfen dies nun wir alle.

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