Allgemein

Kommt das Blackout der Grünen?

Glaubt man den Einschätzungen der Medien, wird die neue österreichische Bundesregierung ein Jackpot für die Kurz-ÖVP sein.

Wie so ziemlich alle österreichische Medien berichten, konnte sich die ÖVP mindestens das Finanz-, Innen-, Außen-, Verteidigungs-, Landwirtschafts-, Bildungs- sowie das Wirtschaftsministerium sichern.[1,2,3] Der grüne Sozialminister in spe Rudi Anschober muss zusätzlich noch die Agenden des Arbeitsmarktes an das Wirtschaftsministerium abgeben – zuletzt waren diese bei Beate Hartinger-Klein im Gesundheitsministerium angesiedelt. Warum das aus meiner Sicht eine ziemliche Katastrophe sowie Enttäuschung ist, möchte ich kurz erklären, denn dies wird für die arbeitenden Menschen vermutlich drastische Auswirkungen haben.

Nicht ohne Grund sicherte sich die SPÖ stets die Agenda Arbeit und bündelte diese im Sozialministerium, denn dort werden die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, Arbeitnehmerschutz oder die aktive Arbeitsmarktpolitik bearbeitet. Wenn diese weiter in der Hand der ÖVP bleiben, würden die Grünen mit ihrer eventuellen Zustimmung (ihr Bundesparteitag muss einen Koalitionsvertrag erst absegnen) sprichwörtlich die Büchse der Pandora für Arbeitnehmer*innen wieder – und mit jedem Jahr in dieser Regierung weiter – öffnen.

Die Nähe der Kurz-ÖVP zur WKÖ und der Industriellenvereinigung als Institutionen, aber vielmehr noch die Nähe zu seinen reichen Gönnern aus Industrie und Wirtschaft kann bzw. wird bedeuten, dass ihre Wunschliste selbst nach der gestürzten „Ibiza-Regierung“ nahtlos weiter abgearbeitet wird.

Ein weiterer Sozialabbau im Bereich des Arbeitsmarktes ist dann selbst mit der Beteiligung der Grünen unvermeidbar.

Sofern dieser Abbau nicht wieder verfassungswidrig ausgestaltet wird!

Hingegen – die Grünen können sich kaum „bewegen“ und bräuchten für alles und jedes die Zustimmung des Koalitionspartners. Einer der größten Fehler der SPÖ war es stets, sich als Senior-Partner das Finanzministerium nicht zu sichern – oder umgekehrt gesehen, war es klug von der ÖVP, auf dieses zu bestehen. Denn wer das Finanzministerium hat, der kann blockieren oder eben Reformen voran treiben. Vor allem dann, wenn die Reformen nicht „immer nur“ in irgendeinem Bereich etwas einsparen sollen, sondern vielleicht da und dort mal was Kosten dürfen.

Als Junior Partner in eine Regierung zu gehen, ohne zumindest einen(!) Einfluss auf Finanzen, Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, die Sicherheitsapparate (Geheimdienste) oder das Thema Migration/Integration, welches hauptsächlich im Innen- sowie Außenministerium angesiedelt ist, zu haben, ist bei allem guten Willen nur eines:

Sich billig für ein Regierungsamt zu verkaufen.

©Sozialistische Jugend Niederösterreich; 2013

[1] https://www.derstandard.at/story/2000112760302/wie-sich-tuerkis-und-gruen-die-regierung-aufteilen-wollen

[2] https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Die-Liste-OeVP-stellt-neun-Regierungs-Mitglieder-Gruene-fuenf/411263216

[3] https://www.diepresse.com/5744925/wie-die-koalition-aussehen-konnte

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