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Der Ausverkauf der Grünen hat begonnen…

Das Parteiprogramm liegt nun vor und hat eine ordentliche Ladung Schwarz-Blau in sich

Hier kann man das Regierungsprogramm downloaden.

Hier gehts zu meiner ausführlichen Analyse

Aufbruchstimmung lässt sich keine erahnen – konkrete Umsetzungen schon: Das Kopftuchverbot an Schulen wird ausgeweitet, die Rückführungszentren für flüchtende Menschen bleiben, eine Schutzhaft für unbescholtene Bürger*innen wird eingeführt, die Gesamtsteuerquote auf 40 Prozent gedrückt, eine gesamteuropäische Lösung für flüchtende Menschen aufgegeben, Körperschaftssteuersenkung um 4 Prozent auf 21 Prozent und das alles für ein Klimaschutzpaket, welches erst in einer Task Force ausgearbeitet wird und noch nicht fix ist sowie ein Transparenzpaket. Die Senkung der Einkommenssteuer wird die Regierung dazu zwingen, massive Einsparungen zu forcieren, obwohl sie den arbeitenden Menschen in einem ersten Schritt Geld bringt werden sie das in der ein oder anderen Form auch wieder zurück zahlen müssen. Die Grünen haben sich für Ministerämter ordentlich auf die Knie gelegt und der Ausverkauf der „Grünen Werte“ hat begonnen. Im Prinzip ist das eine Schwarz-Blaue Politik mit grünen Anstrichen im Bereich Umwelt sowie Transparenz und selbst diese Anstriche bröseln schon bevor die Farbe überhaupt angetrocknet ist.

Es mag sein, dass sich diese Regierung in Punkto gewaltbereiter Sprache von der Kurz/Strache Regierung deutlich unterscheiden wird, aber der Kern – die harte Sicherheitspolitik, die in einem der sichersten Ländern der Welt überzogen ist – bleibt bestehen. Die Grünen können nur in diese Koalition eingehen, da in nächster Zeit keine großen Wahlen – bis auf Wien – anstehen. Ich vermute, vor der EU-Wahl wäre so eine Einigung niemals zustande gekommen. Sie können weder in den Bereich Bildung oder Migration entscheidend einwirken. Die grüne Justizministerin Alma Zadic muss eine Haft für unbescholtene Bürger*innen einführen. Es gibt kein eigenständiges Frauenministerium mehr. Die viel kritisierten Generalsekretär*innen werden wieder eingeführt und damit der Verwaltungsapparat unnötig aufgeblasen (Sie nehmen den Minister*innen viel Arbeit ab, damit diese mehr/hauptsächlich repräsentative Aufgaben übenehmen können).

Das ist Betrug an den Grün-Wähler*innen

Anders als Betrug an den Grün-Wähler*innen kann man diese Einigung nicht bezeichnen. Die Grünen wurden gewählt, da man dachte, dass sie die „besseren Linken“ angesichts der SPÖ-Krise seien. Das ist nun definitiv wiederlegt: Die SPÖ sollte die größte Wähler*innen-rückholaktion starten, die dieses Land je gesehen hat, denn man hat viel zu gewinnen:

Rechts liegt die FPÖ am Boden des Korruptionssumpfes danieder, Links wird es in nächster Zeit einiges an Enttäuschung geben. JETZT wäre die Zeit um ein ordentliche Kampagne aufzusetzen, die Politik für die Menschen in Österreich einfordert.

Los gehts!

Hier eine erste Zusammenfassung:

Eine erste Zusammenfassung des Regierungsübereinkommens – autorisiert durch Schwarz und Grün – geht gerade die Runde. Das Dokument hat knapp 30 Seiten und hier eine Auswahl an Punkten:

❌Soziales und Arbeit❌
➡️Gegen Kinderarmut wird quasi nichts gemacht. Der Familienbonus wird weiter erhöht, der nur einkommensstarken Personen etwas bringt.
➡️Die Pflege durch Angehörige wird weiter forciert, anstatt die Infrastruktur auszubauen.
➡️Es gibt keine Bemerkungen zur Schwarz-Blauen-Mindestsicherung.
➡️Es soll eine faktische Erhöhung des Pensionsantrittsalters kommen.
➡️Es soll eine „Teiltauglichkeit“ eingeführt werden, gegen die sogar das Heer selbst ist.
➡️Was das AMS nun tun soll, wird nicht klar.
➡️Es wird keine Psychotherapie auf Krankenschein geben und auch die Ermöglichung von sicheren Schwangerschaftsabbrüchen wird nicht erwähnt.
➡️Die Lohnnebenkosten sollen im Tourismus gesenkt werden, was ein Millionensteuergeschenk an Hoteliers und Liftkaiser darstellt.

❌Asyl & Migration❌
➡️Eine Haft ohne Verbrechen, spricht eine Haft auf Verdacht, soll kommen.
➡️„Forcierung von ‚Haft in der Heimat‘ unter Wahrung menschenrechtlicher Standards“
➡️Es wird die Mär des „Wirtschaftsflüchtlings“ weitererzählt, von Klimaschutzsuchenden ist quasi nicht die Rede,
➡️Frontex soll schnellstmöglich auf 10.000 Mitarbeiter_innen aufgestockt werden.
➡️Es sollen Aufnahmelanger in Drittstaaten außerhalb der EU kommen.
➡️Die Binnengrenze Österreichs soll weiter militarisiert werden.
➡️Rücknahmeabekommen mit Drittstatten sollen über Sanktionen und Anreize erarbeitet werden.
➡️Die unabhängige Rechtsberatung wird nicht wirklich erläutert.
➡️Abschiebung von Straftäter_innen sollen einfach möglich werden.
➡️Deutschförderklassen bleiben erhalten.
➡️Das Kopftuchverbot wird bis auf das 14. Lebensjahr ausgeweitet.
➡️„Schaffung einer unabhängigen staatlich legitimierten Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) einschließlich Ausarbeitung eines entsprechenden Aktionsplans“
➡️„Präzisierung und Ergänzung von Straftatbeständen zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)“

❌Bildung❌
➡️Sonderschulen sollen erhalten bleiben.
➡️Deutschförderklassen bleiben erhalten.
➡️Anscheinend keine gut budgetierte Sicherung der Universitäten. Gleichzeitig finanzielle Aufstockungen bei den Fachhochschulen.
➡️Einführung einer Initiative, bei der Universitäten mehr Geld bekommen, wenn sie sinnlose quantitative Vorgaben erfüllen.
➡️Kein wirkliches Commitment zu einem Ausbau der Digitalen Grundbildung.

❌Wirtschaft, Finanzen und Klimagerechtigkeit❌
➡️Die ökosoziale Steuerreform wird auf die lange Bank geschoben. Gleichzeitig werden die Einkommenssteuersätze heruntergesetzt.
➡️Es wird keine CO2-Besteuerung geben, die über den ETS-Handelspreis hinausgeht. Generell sollen viele Maßnahmen zur Klimagerechtigkeit auf europäische Ebene abgewälzt werden: „Einsatz für CO2-Zölle auf internationaler und europäischer Ebene“ oder auch „Einsatz für Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel auf internationaler bzw. EU-Ebene“
➡️Die Zukunftsbremse wird festgeschrieben, indem die „Schwarze Null“ erhalten bleibt.
➡️Es soll weiter gespart werden, Investitionen nur in seltenen Fällen möglich sein.
➡️Die Pariser Klimaziele sind keine zwingend verpflichtende Vorgabe.
➡️Die KESt-Befreiung wird nicht zurückgenommen. Die KÖSt wird auf 21% gesenkt. Investitionen sollen erst ab einem Gewinn von mehr als 100.000€ erforderlich sein.
➡️Der private Persionensversicherungsmarkt soll weiter gefördert werden.
➡️Gute und ambitionierte Erfüllungen von Richtlinien sollen abgeschafft werden.
➡️Eine Deregulierung von Banken soll auf der EU-Ebene angestrebt werden und in Österreich genau so gelten: „Nicht alle Regeln, die für internationale Großbanken wichtig sind, müssen auch auf kleinere heimische Banken zutreffen“ oder auch „Laufender Dialog mit Wiener Börse zum Abbau unnötiger Bürokratie bei Börsengängen in Österreich“
➡️Der Staat soll in Risikomärkte finanzieren können.

❌Was bedeutet das und was ist die Alternative?❌
Was diese Punkte zeigen, ist, in welche Richtung die Schwarz-Grüne Regierung ginge. Viele Verluste aufseiten des Sozialbereichs und im Menschenrechtsbereicht. Finanz-, Banken- und Wirtschaftssektor würde dereguliert werden, was so an und für sich nicht mittragbar ist aus Grüner Sicht.
Einem solchen Papier ist eigentlich keine Zustimmung zu erteilen. Kurz könnte dann etweder mit der FPÖ koalieren, wobei diese sich auf einem Selbstzerstörungstrip befindet, insofern kein stabiler Regierungspartner wäre. Dann blieben nur noch die Roten, die sicher dafür bereitstünden, wie sie schon selbst mitteilen. Schlimmstenfalls käme es zu Neuwahlen. Es ist aber auf jeden Fall nicht so, dass wenn die Grünen für alle ihre Positionen einstehen, es dann zu Schwarz-Blau kommt.

❌Zusammenfassung❌
Neben einigen guten Punkten im Klimabereich lässt sich schon anhand der oben beschriebenen Punkte gut aufzeigen, in welche Richtung das Papier geht. Dabei bin ich noch nicht einmal auf die ekelhaften Formulierungen der Präambel eingegangen.

So nicht, liebe Grünen!

Wird verarbeitet …
Erledigt! Du bist auf der Liste.

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