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Rekord-Streiks in Frankreich. Können wir daraus etwas lernen?

Streiks in Frankreich; Foto: © AFP
Streiks in Frankreich; Foto: © AFP

Die Streiks in Frankreich sind die längsten in der Geschichte des Landes. Und sie zeigen Wirkung.

In Österreich gilt die französische Gewerkschaftsbewegung als eine der stärksten – und radikalsten. Das liegt an einer langen und gut ausgereiften Streikkultur sowie am Politiksystem: In Frankreich gibt es keine Sozialpartnerschaft, wie sie sich in Österreich etabliert hat(te). Die Politik bindet in Frankreich Gewerkschaften kaum in den Gesetzwerdungs-Prozess ein und die Polizei wird als Musterbeispiel für eine „Königspolizei“ angesehen – also eine Polizei, die nicht auf Dialog ausgerichtet ist, sondern vorwiegend zu Demonstrationen geschickt wird um diese aufzulösen – auch mit Gewalt. Bei der derzeitigen Auseinandersetzung geht es um die defizitären Pensionskassen: Emmanuel Macron will das Pensionssystem für die Menschen verschlechtern, so zum Beispiel das Pensionsantrittsalter automatisch mit der Lebenserwartung steigen lassen – eine neoliberale Lieblingsforderung die völlig ausklammert, dass die Menschen zwar immer älter werden, deswegen jedoch nicht automatisch länger arbeiten können. Wieso sollten zum Beispiel ein Bauarbeiter auf einmal 2 Jahre länger arbeiten können, weil sie vielleicht im Schnitt 4 Jahre älter werden? Die Arbeitsbelastung ist die gleiche wie zuvor und wird ja eher verdichtet und mehr denn weniger.

Auch Macron muss sich geschlagen geben

Zeiztungsartikel über Streiks in Frankreich
Zeitungsartikel über die Streiks in Frankreich

Hat Macron noch vor einigen Tagen Durchalteparolen ausgegeben, sieht er nun langsam ein, dass sich das französische Volk gegen seine Politik wehrt. Die oben erwähnte umstrittene Position hat er bereits aufgegeben und möchte sie „vorerst“ nicht umsetzen. Die Regierung fordert nun die Gewerkschaften auf, ihrerseits Vorschläge zu machen, wie das Pensionssystem „gerettet“ werden kann. Die Gewerkschaft CFDT bezeichnet das als Erfolg und will sich nun konstruktiv beteiligen – die linken Gewerkschaften, allen voran die CGT mit über 600.000 Mitgliedern streiken weiter, bis die gesamte Reform zurückgenommen wird. Es wird spannend, wie dieser Poker ausgehen wird.

Können wir etwas lernen?

Proteste in Österreich Foto: ÖGB
Proteste in Österreich, Foto: ÖGB

Auch in Österreich zeichnet sich ein Paradigmenwechsel im Umgang mit den Gewerkschaften aus: Hatte türkis-blau die Sozialpartner quasi vom Verhandlungstisch regelmäßig ausgesperrt, deutet auch bei der türkis-grünen Regierung nicht sehr viel darauf hin, dass das „alte Sozialpartnersystem“, indem Reformen mit Bezug auf den Arbeitsmarkt de facto zwischen ÖGB und Wirtschaftskammer ausverhandelt und danach der Regierung vorgelegt wurden, nicht wieder stärker wird. Im Gegenteil: Wie meine Analyse des Regierungsprogramms deutlich zeigt, wurden die Wünsche der Industrie und Wirtschaftskammer sehr wohl hineinverhandelt, während zentrale Anliegen der Arbeitnehmer*innen-Seite unberücksichtigt bleiben: Arbeitszeitverkürzung oder bessere arbeitsrechtliche Absicherungen als Beispiel. Der ÖGB hat 1,2 Millionen Mitglieder und wäre damit durchaus in der Lage, flächendeckende Streiks und Proteste zu organisieren und wenn die Regierung weiterhin auf Ausgrenzung setzt, wird er das auch tun müssen. Zuletzt bei der Lohnsteuer runter! Kampagne hat der ÖGB einen Achtungserfolg erzielen können: Über 800.000 Unterschriften hat man der Regierung 2015 vorgelegt und damit die „größte Lohnsteuersenkung der 2.Republik“ durchgesetzt.

Aber es gibt auch Bedenken: Als ich den Zeitungsartikel heute postete, wurde dieser fleißig kommentiert. Es wurde auf die fehlende Streikkultur in Österreich hingewiesen, daber durchaus die französischen Gewerkschaften als Vorbild für die zukünftige (notwendige) Strategie des ÖGB erwähnt.

Auch in Österreich wird der ÖGB in Zukunft kämpferischer auftreten (müssen), wie auch das neue Leitungsteam des ÖGB selbst bereits kommuniziert hat. Der leitende Sekretär Willi Mernyi bezeichnet den ÖGB als „Gegenmacht“ und „Kampforganisation“ und auch Präsident Wolfgangn Katzian hat vor einem Jahr mit Blick auf das damals beschlossene 12-Stunden Arbeitszeitgesetz verlautbart: „Wir holen uns zurück, was uns genommen wurde, mit allen Möglichkeiten, die eine Gewerkschaft hat“

Wann die neue türkis-grüne Bundesregierung das erste Mal mit den Gewerkschaften „zusammenkracht“ wird sich zeigen und auch, wie die Regierung die Sozialpartnerschaft anlegt. Das Potential für Arbeitskämpfe in Österreich ist jedenfalls kein geringes – zehntausende Betriebsräte und Betriebsrätinnen sind im ÖGB organisiert und immerhin noch in etwa 25 Prozent aller Beschäftigten – in der Regel steigt der Organisationsgrad während Arbeitskämpfen an. In ein paar Wochen werden wir sehen, was die neue Regierung an „Reformen“ anpackt und dann wird es spannend, was die Gewerkschaft dazu zu sagen hat.

Hier kannst du übrigens ÖGB-Mitglied werden – neben den arbeitsrechtlichen Absicherungen gibt es noch einige zusätzliche „Goodies“.

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