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Die Partei der Zukunft – Beitrag I

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Inhaltsverzeichnis zur besseren Übersicht im A4 Format – das Buch hat im Druck 225 Seiten

Liebe Freundinnen und Freunde, werte Leser*innen!

Es ist so weit – ich veröffentliche mein erstes Buch!

Es ist nicht zufällig, dass ich als Thema die sozialdemokratische Bewegung und ihre Partei gewählt habe, denn es ist mir ein ehrliches Anliegen, dass diese wieder zu „alter Stärke“ zurückfindet.

„Die Partei der Zukunft“ ist ein Aufschlag von Ideen, Positionen und Organisatorisches mit dem Zweck, eine Diskussion über eben diese zu starten. Auf meinen Blog werde ich Ausschnitte davon veröffentlichen und zur Diskussion stellen. Das Buch kann man hier erwerben

Gerne bin ich bereit an Diskussionsveranstaltungen – sei es Online oder in Präsenz – teilzunehmen. Schreiben Sie mich einfach an!

Nun aber zum wesentlichen:

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Sozialdemokratie – politische Heimat I:

Der Staat darf nicht dazu dienen, die Bevölkerung möglichst ruhig zu halten und durch empathielose Bürokrat*innen die Steuerlast einzutreiben – nein, der Staat muss alle Lebensbereiche mit Demokratie durchfluten wollen. Er muss da sein, wenn Menschen unverschuldet in Notsituationen kommen und der Bevölkerung Bildung und Infrastruktur zur Verfügung stellen. Die Politik muss nicht nur ein Auge darauf haben, dass sich alle Menschen frei und bestmöglich entwickeln können, sie muss es aktiv fördern und das zu ihrer höchsten Maxime erheben.

Der Kapitalismus in seiner heutigen Ausprägung erzeugt jedoch extreme Ungleichheiten, die diesen Zielen entgegenstehen: Sei es das Vermögen, das sich immer mehr in den Händen einiger weniger akkumuliert oder der Zugang zu gesellschaftlicher Partizipation: Wer einen Zwölf-Stunden-Arbeitstag mit manueller, körperlicher Arbeit hinter sich hat ist froh, wenn er ein paar Stunden mit seiner Familie verbringen kann. Das ist auch einer der Gründe, warum ich als Arbeiter, abgesehen von der Gewerkschaft, in politischen Gremien stets in der Minderheit war. Die Akzeptanz der Demokratie hängt jedoch stark davon ab, wie sehr sich die gesamte Bevölkerung im politischen Betrieb wiederfinden kann. Eine Recherche von „Addendum“ hat ergeben, dass zum Stichtag 13.Juni.2019 lediglich zwei Parlamentarier und damit ein Prozent im österreichischen Nationalrat „Arbeiter“ waren, obwohl 26 Prozent der Bevölkerung dieser Gruppe angehören. 27 Parlamentarier, also 15 Prozent, waren „Angestellte“; in der Bevölkerung sind es 52 Prozent. Zusammengefasst werden also 78 Prozent der Erwerbsbevölkerung mit nur 16 Prozent der Abgeordneten abgebildet.[1] Für mich zeigt das ein grobes Missverhältnis auf und macht sichtbar, dass es für die in der Privatwirtschaft arbeitende Bevölkerung kaum möglich ist, sich im so wichtigen bundesweiten politischen Betrieb zu etablieren. Und das hat natürlich auch sehr viel mit der „repräsentativen Demokratie“, die in Wirklichkeit gar keine mehr ist, und den Parteiapparaten zu tun, die sich in den westlichen Demokratien etabliert haben. Beide verlieren rasant an Zustimmung und somit auch an Legitimität. Wenn dann auch noch die politische Kraft, die den Arbeiter*innen und Angestellten Jahrzehnte lang erfolgreich eine Stimme gegeben hat, in einer handfesten Organisationskrise steckt, geht vielen Menschen nicht nur das Sprachrohr verloren, sondern – fast noch wichtiger – die Partei verliert ihre Funktion als interessierte Zuhörerin.

Wenn man sich Zeit nimmt und darüber nachdenkt, was die Sozialdemokratie alles erreicht hat, dann ist eigentlich auch sonnenklar, wohin die weitere Reise gehen muss, aber dazu später mehr. Werfen wir zuerst einen kurzen Blick darauf, was die Partei in der Vergangenheit alles richtig gemacht hat und warum es noch heute Jahr für Jahr neue junge Menschen gibt, die sich in den Vorfeldorganisationen der Partei organisieren, obwohl die SPÖ-Bundespartei derzeit die Strahlkraft eines abbruchreifen Gemeindebaus besitzt:

Der Kampf um das allgemeine Wahlrecht wurde gegen massiven Widerstand der bürgerlichen Parteien sowie des Adels durchgesetzt. Es erfolgte der Aufbau eines Krankenversicherungssystems, dass zu einem der besten der Welt gehört, obwohl es mittlerweile Lücken aufweist. Ein Sozialversicherungssystem, das Menschen Sicherheit bietet, wenn Arbeitslosigkeit droht und auch auf jene Menschen nicht vergisst, die aufgrund verschiedenster Umstände am profitorientierten Arbeitsmarkt „nicht unterkommen“. Ein Pensionssystem, um das uns Arbeiter*innen in Ländern wie Deutschland oder Großbritannien beneiden. Die Gleichstellung von Mann und Frau wurde in vielen Einzelkämpfen, die meisten davon federführend durch Sozialdemokratinnen geführt, mühsam errungen und ist noch nicht vorbei. Eine Gesellschaft, in der Sexualität kein Tabu mehr ist und die persönliche sexuelle Orientierung zumindest laut Gesetz nicht mehr zu Benachteiligungen führen darf. Wirtschaftliche Mitbestimmung im Betrieb wurde mit der Einführung der Betriebsratskörperschaften, Behindertenvertrauenspersonen und des Jugendvertrauensrates ermöglicht. Eine erste Demokratisierung der Universitäten und Schulen. Die Einführung einer maximalen Wochenarbeitszeit, dann die Beschränkung auf 48 Stunden und der gewonnene Kampf um die 40-Stunden-Woche. Mindesturlaub für unselbstständig Beschäftigte, Abfertigung und Arbeitsschutzgesetze, um die Beschäftigten vor der oft tödlichen Ausbeutung im Betrieb zu schützen. Die Aufhebung der Todesstrafe und ein Strafvollzug, der grundlegende Menschenrechte nicht verletzt. Die Gleichstellung von Ehepartnern, Mutterschutz, Karenz und Papamonat. Und, und, und… so eine Liste könnte hier sicherlich mehrere Seiten füllen[2], ich habe nur die für mich wichtigsten und plakativsten herausgenommen. All das sind politische Forderungen, mit denen sich noch heute Millionen Menschen identifizieren können, aber eines ist wohl auch wahr: Man wird nicht für vergangene Erfolge gewählt. Wenn man überhaupt für ein Parteiprogramm gewählt wird, muss es die Zukunft betreffen!

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Das Buch baut auf Zitate, Beiträgen, Studien und Büchern u.a. von folgenden Autor*innen auf:

Arbeiterkammer Sammelbänder und Studien, Atwood Margaret, Brand Ulrich, Bacci Marco, Buchsteiner J., Chomsky Naomi, Feigl Georg, Felber Christian, Flecker Jörg, Hamann Sabine, Holzbauer Irene, Honneth Axel, Kreiml Thomas, Kuba Sylvia, Kreisky Eva, Leitsmüller Heinz, Marx Karl, Mausfeld Rainer, Milborn Corinna, Misik Robert, Mitter Gernot, Niedermoser Karin, Pelinka Anton, Pick Yussi, Prammer Barbara, Rackete Carola, Streissler-Führer Agnes, Wetzel Detlef u.v.m!


[1] Vgl.: (Freudenthaler, 2019)

[2] Vgl.: (Anonymus, 2019)

Nächste Woche veröffentliche ich einen weiteren Ausschnitt. Hast du Lust auf das Buch bekommen?

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5 replies »

      • Die klassische Sozialdemokratie, sowohl in Deu, als auch in Öst, ist inzwischen fixiert auf Minoritätenpolitik. Da die klassische Klientel, Arbeiter, Handwerker und kleine Angestellte entweder zahlenmässig schrumpft oder sich abgewendet hat, wendet man sich Zeitgeistthemen zu: Klima, Gender, etc. Die Verkäuferin interessiert sich einen feuchten Dreck für Regenbogenflaggen oder 65 verschiedene Geschlechter, für Diversitätsbeauftragte oder Ampelmädchen, sie möchte vernünftig bezahlt werden und eine sichere Rente haben und dass ihre Kinder vernünftigen Schulunterricht bekommen. Die Sozen betreiben genau wie Grüne und Linke Lifestylepolitik für eine (schein)gebildete Schicht von geschwätzwissenschaftlichen Akademikern. Das hat die Wagenknecht alles gut erkannt und soll deswegen auch rausgekegelt werden. Wie auch Sarrazin oder Palmer. Das ist Heuchelei. Genau deswegen sind die Sozen und andere linke Parteien nicht mehr wählbar.

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