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Die Partei der Zukunft – Beitrag III : Sprache wiederbesetzen

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Auszüge aus Seite 34-37

Der demokratische Sozialismus muss wieder eine Sprache entwickeln, die die großen Begriffe zu deuten versucht.

Und zwar so, wie eine sozialdemokratische Partei diese Begriffe interpretiert und nicht wie es die neokonservativen Eliten machen. Wie oft höre ich linke Politikerinnen, wenn man von Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe oder Armut spricht, sagen, dass man „sozial schwache Menschen“ eben unterstützen müsse. So sehr ich es schätze, wenn sich Politikerinnen mit diesem Thema auseinandersetzen, so sehr könnte ich aus der Haut fahren, wenn ich so etwas höre!
Dazu die deutsche Sprachwissenschafterin Elisabeth Wehling:

„Sozial schwach sind Menschen, die in aller Heimlichkeit Steuern hinterziehen und damit nicht in dem Maße, in dem es ihnen ansteht, zu jenem System beisteuern, auf dem sie das Leben, die alltäglichen Freuden und Erfolge ihrer selbst, ihrer Familie und Freunden aufbauen. Sozial schwach verhält sich, wer sich an gemeinschaftlichen Gut vergreift – ein Konzern, der Luft, Wasser, Boden verschmutzt. Unsolidarisch und sozial schwach ist, wer aus Gewinnsucht direkt oder indirekt auf Kosten des gemeinschaftlichen Vermögens auf den Finanzmärkten spekuliert. Unsolidarisch verhalten sich Unternehmen, die die Grundstrukturen unserer Gemeinschaft nutzen, es aber aus Profitstreben umgehen, sichere Arbeitsplätze zu schaffen, beispielsweiße durch überwiegenden Einsatz von Leiharbeiter*innen. Sie lasten das finanzielle, gesundheitliche und emotionale Risiko der Zusammenarbeit dem Arbeitserbringer und der Solidargemeinschaft auf. Unsolidarisch ist es, wenn diejenigen, denen wir durch Wahlen besondere politische Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten übertragen haben, ihr Amt nicht vollends zu Gunsten der Gemeinschaft ausüben, indem sie beispielsweise darauf verzichten, im Bereich des Umweltschutzes mehr Solidarität einzufordern, sei es durch Gesetzgebung, sei es durch Vollzug des Gesetzes.“ *18


Ähnlich geht es mir mit dem Begriff Freiheit – ich bin der Überzeugung, dass die sozialdemokratischen Parteien diesen Begriff wieder für sich gewinnen müssen. Die Freiheit, die wir einfordern, ist jedoch eine „soziale Freiheit“ und unterscheidet sich fundamental von der „Freiheit“, die die neoliberalen und neokonservativen Politiker*innen vertreten: Ihnen geht es nur darum, dass Kapital und Waren frei am ganzen Globus hin und her geschickt werden können, und dass niemand danach fragt, ob das überhaupt notwendig ist und nicht doch mehr zur Zerstörung der Umwelt, zum Abbau von Arbeitsrechten und zum Aushöhlen des Sozialstaates beiträgt, als dass es der Gesellschaft einen Nutzen bringt.

Der Ökonom Martin Schürz schrieb dazu:
(Schürz, 2011) „Freiheit wird bloß als „Abwesenheit von Zwang und Ermutigung zur Eigentätigkeit“ (vgl. nach Dahrendorf 2003, 16) verstanden. Ermutigt zur Eigentätigkeit wird von oben nach unten und nicht umgekehrt. Wirtschaftliche und politische Eliten fordern mehr Eigenverantwortung und verstehen darunter Fremdbestimmung im Gewand der Freiheit. Den Menschen wird gesagt: Bislang habt ihr unmündig gelebt, vom Staat bevormundet, und habt euch fälschlich auf den Sozialstaat verlassen. Jetzt ist dies alles nicht mehr finanzierbar. Eigenverantwortung ist demnach eine Kampfformel für forcierten Sozialabbau.“

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Für uns ist Freiheit etwas ganz anderes, eben „soziale Freiheit“.

Wenn wir wirklich wollen, dass die „Idee des Sozialismus“ wieder von den Menschen angenommen wird, dann haben wir zuallererst viel kommunikative Arbeit zu leisten. Sagt man den Menschen: Ihr müsst lebenslang lernen, denn ansonsten werdet ihr irgendwann arbeitslos – niemand will so etwas hören, denn es zeigt ja nur, wie eingebildet und abgehoben die politische Elite mit den „einfachen Menschen“ umgeht.

Wie soll jemand, der sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, mit so einer Botschaft umgehen? Es hat nicht jeder die Zeit, Muße und Energie, sich neben der Arbeit auch noch die verschiedensten „Soft und Hard Skills“ anzulernen, die die Wirtschaft pausenlos von einem verlangt und die sich noch dazu alle paar Jahre ändern. Für viele Menschen sind Familie und Freizeit, Kunst und Kultur viel wichtiger, als lebenslang vor dem Arbeitssystem zu buckeln, um eine mögliche in der Zukunft liegende Arbeitslosigkeit möglichst schon im Keim zu ersticken. Man lebt schließlich nur einmal und man sollte sich die Frage stellen: Für was sind wir eigentlich auf der Welt?

18 (Wehling) Vgl. S.85-86


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Das Buch baut auf Zitate, Beiträgen, Studien und Büchern u.a. von folgenden Autor*innen auf:

Arbeiterkammer Sammelbänder und Studien, Atwood Margaret, Brand Ulrich, Bacci Marco, Buchsteiner J., Chomsky Naomi, Feigl Georg, Felber Christian, Flecker Jörg, Hamann Sabine, Holzbauer Irene, Honneth Axel, Kreiml Thomas, Kuba Sylvia, Kreisky Eva, Leitsmüller Heinz, Marx Karl, Mausfeld Rainer, Milborn Corinna, Misik Robert, Mitter Gernot, Niedermoser Karin, Pelinka Anton, Pick Yussi, Prammer Barbara, Rackete Carola, Streissler-Führer Agnes, Wetzel Detlef u.v.m!

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Inhaltsverzeichnis

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Nächste Woche veröffentliche ich einen weiteren Artikel! Stay tuned!

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