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Die Partei der Zukunft – Beitrag IV: Sozialdemokratische Wertevorstellung und die „gelebte Praxis“

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Auszüge aus Seite 54-56

„In der Politik gibt es keine wirklichen Freundschaften, nur Zweckbündnisse auf Zeit.“

Oscar Lafontaine – deutscher Politiker

1.3.1. Demokratiedefizit
In Wien darf ein Viertel der Bevölkerung nicht bei den Nationalratswahlen wählen, unter den Arbeiterinnen soll es sogar die Hälfte sein. Das ist ein eklatantes Demokratiedefizit, denn laut dem Politologen Gerd Valchar hat das eine „stark ausschließende Wirkung“ und auch Georg Lauß von der Pädagogischen Hochschule Wien sagt, dass der Ausschluss vom Wahlrecht desintegrativ wirke. Wer nicht mitbestimmen kann, interessiere sich weniger für die Gesellschaft und Politik. Es geht dabei gar nicht darum, Ausländern die Staatsbürgerschaft „nachzuschmeißen“, wie so gerne vom rechten politischen Spektrum posaunt wird, sondern einerseits um die absurden Hürden, sie zu erreichen, und um den Effekt, dass sich auch Migranten mit der österreichischen Politik identifizieren sollen und andererseits um die Debatte, wer zu welcher Wahl wahlberechtigt sein soll. Österreich hat jedoch eines der restriktivsten Staatsbürgerschaftsgesetze weltweit: Es ist eines der Länder in denen Kinder, die hier geboren werden, nicht automatisch Staatsbürgerinnen sind. Es scheint so, als würden wir uns nicht darüber freuen, wenn Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen und Teil unseres Staatsystems werden wollen, sondern der Gesetzgeber möglichst viel macht, um es zu verhindern. Zum Beispiel muss man zehn Jahre ununterbrochen im Land sein, nachweisen können, dass man sich selbst erhalten kann und in den letzten sechs Jahre mindestens drei davon Einkünfte über 930 Euro Netto pro Monat verdient haben (der Betrag steigt mit Ehepartnerinnen und Kindern an).

Gerd Valchars hat berechnet, dass allein die finanzielle Hürde für 30 Prozent der angestellten Frauen und 60 Prozent der Arbeiterinnen in Österreich nicht erreichbar ist.

Dazu kommen Gebühren für alles Mögliche, die sich auf mehrere Tausend Euro belaufen. Das ist für Migrantinnen kaum stemmbar, auch für viele Österreicher*innen wäre das nicht machbar. *1

Eine Gesellschaft, die so mit hier lebenden Menschen umgeht, muss sich nicht wundern, wenn diese dann eben im Ausland wählen gehen und dies auch einen entsprechenden Nationalismus generiert.

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Das Thema ist für die Sozialdemokratie ein „rotes Tuch“, weil man glaubt, dass man damit in eine argumentarische Zwickmühle gerät. Doch es geht auch anders: Neben der Möglichkeit, die Vergabe der Staatsbürgerschaften an weniger Bedingungen zu knüpfen, könnte das Wahlrecht von der Staatsbürgerschaft entkoppelt werden. In Chile, Uruguay, Ecuador, Neuseeland und Malawi dürfen ausländische Staatsbürgerinnen bei Parlamentswahlen wählen. In Neuseeland ist das sogar schon nach einem Jahr Aufenthalt möglich. Auf nationaler Ebene sind das aber Ausnahmen.

Auf kommunaler Ebene gibt es eine Reihe von Ländern, die allen ausländischen Staatsbürgerinnen nach einer Zeit das Wahlrecht geben. *2

Gerade die Sozialdemokratie müsste eine besondere Sensibilität für dieses Thema aufweisen, ist sie doch historisch aus einer Bewegung entstanden, die sich für Arbeiter, wenig später auch für Arbeiterinnen einsetzte, die kein Wahlrecht besaßen. Und gerade die Themen Arbeit, ein abgesichertes Sozialsystem, die Beseitigung von prekären Lebensverhältnissen oder Wohnen und Gesundheit wären Themen, die auch für zugewanderte Menschen wichtig sind. Doch man traut sich nicht, denn umso mehr das Thema Migration von rechtspopulistischer Seite aufgeladen ist, umso mehr hat man Angst davor, dass diese eine klare Positionierung nutzen würden, um die Sozialdemokratie bloßzustellen. Und genau deswegen ist es eines der plakativsten Beispiele, wie schnell „Haltung“ und „Solidarität“ zu bloßen Worthülsen verkommen, sobald es der Partei keinen Wahlvorteil oder vielleicht sogar einen Wahlnachteil bringen würde. Doch so funktioniert Glaubwürdigkeit gerade nicht.

„Das Volk“ und die „einfachen Leute“ ernst zu nehmen bedeutet nicht, ihnen nach dem Mund zu reden oder gar nur beliebte Forderungen zu vertreten, sondern zuzuhören, aber auch zu versuchen, seine eigene Haltung klar darzulegen und zu argumentieren. Fragt man die Menschen, würde kaum jemand sagen, dass sich Ausländer nicht „integrieren“ sollten. Das bedeutet aber auch, ihnen demokratische Partizipation zu ermöglichen, und verlieren würde man dabei kaum etwas, sondern eher eine Bevölkerung gewinnen, die sich mehr mit dem politischen Prozess und den Parteien beschäftigt als vorher.

1* (Szigetvari P. M., 2019)

2* (Szigetvari P. M., 2019)


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Das Buch baut auf Zitate, Beiträgen, Studien und Büchern u.a. von folgenden Autor*innen auf:

Arbeiterkammer Sammelbänder und Studien, Atwood Margaret, Brand Ulrich, Bacci Marco, Buchsteiner J., Chomsky Naomi, Feigl Georg, Felber Christian, Flecker Jörg, Hamann Sabine, Holzbauer Irene, Honneth Axel, Kreiml Thomas, Kuba Sylvia, Kreisky Eva, Leitsmüller Heinz, Marx Karl, Mausfeld Rainer, Milborn Corinna, Misik Robert, Mitter Gernot, Niedermoser Karin, Pelinka Anton, Pick Yussi, Prammer Barbara, Rackete Carola, Streissler-Führer Agnes, Wetzel Detlef u.v.m!

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Inhaltsverzeichnis

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