Österreich

ÖGB veröffentlicht 5-Punkte Plan

Der ÖGB – Österreichischer Gewerkschaftsbund – bringt immer wieder Forderungen und Kampagnen in Umlauf um das alltägliche Leben – nicht nur der Erwerbstätigen – schöner und angenehmer zu machen. Aber nicht nur: Bei einigen geht es darum die Brutalität des Kapitalismus abzuschwächen. Nun hat der ÖGB einen 5 Punkte Plan mit längst überfälligen Forderungen erstellt.

Der 5-Punkte-Plan des ÖGB im Detail:

1.  Arbeitszeit besser verteilen: Es braucht eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die Argumente dafür liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch, die Corona-Pandemie macht eine Lösung noch dringender. Um den Einstieg attraktiver zu machen, fordert der ÖGB in einem ersten Schritt die Weiterentwicklung der Solidaritätsprämie, ähnlich dem Modell der Gewerkschaft GPA „90 für 80“ oder dem Arbeiterkammer-Vorschlag einer Beschäftigungsprämie.

   2. Aktive Arbeitsmarktpolitik vorantreiben: Arbeitsstiftungen sind ein sinnvolles Instrument, um für Ausbildung, Höherqualifizierung und danach auch Unterstützung von Arbeitslosen beim Wiedereinstieg in den österreichischen Arbeitsmarkt zu sorgen.

   Der ÖGB hat bereits ein Modell entwickelt, wie eine Pflegestiftung den künftigen Personalbedarf decken könnte. Bis zum Jahr 2030 werden mindestens 75.000 neue Pflegekräfte fehlen – jetzt muss gegengesteuert werden. Rund 10.000 Menschen könnten in den nächsten vier Jahren über eine bundesweite Stiftung eine Ausbildung bekommen.

   3. FacharbeiterInnen ausbilden: Jugendliche sind ganz besonders von hoher Arbeitslosigkeit betroffen. Die überbetriebliche Lehrausbildung muss deshalb ausgebaut werden. Dazu sind mehr Budgetmittel, die schnelle Schaffung und Aktivierung eines Corona-Notausbildungsfonds und der Ausbau öffentlicher Lehrstellen dringend nötig.

   4. Privaten Konsum ankurbeln: Das Arbeitslosengeld muss auf 70 Prozent Nettoersatzrate erhöht werden. Das kurbelt den Konsum an und sichert die Betroffenen sozial ab.

   Für all jene, die in der Pandemie außerordentliche Leistungen erbracht haben und als SystemerhalterInnen gefeiert wurden, fordert der ÖGB einen Corona-Tausender, der nicht nur verdient wäre, sondern auch die Wirtschaft ankurbeln würde.

   5. Öffentliche Hand stärken: Eine Insolvenzwelle droht und damit sind unzählige Jobs in Gefahr. Der ÖGB fordert einen Comeback-Beteiligungsfonds, also eine staatliche Beteiligungsgesellschaft, mit welcher Unternehmen die Phase nach Auslaufen der Hilfen und Stundungsmöglichkeiten überbrücken können. Um der Klimakrise entgegenzuwirken fordert der ÖGB schon länger, mindestens eine Milliarde jährlich in den Klimaschutz zu investieren.

Außerdem müssen Bereiche der Daseinsvorsorge wie Gesundheit und Pflege, Bildung, öffentliche Infrastruktur und viele mehr, die dafür gesorgt haben, dass Österreich diese Pandemie erfolgreich übersteht, in öffentlicher Hand bleiben und mit entsprechenden Investitionen gesichert und weiterentwickelt werden.

 (Hinweis: Der 5-Punkte-Plan steht auch zum Download auf der Webseite des ÖGB bereit. Link: https://bit.ly/3x6N5zO

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