Allgemein

Die Partei der Zukunft – Beitrag V: Von der Partei und der Zivilgesellschaft

Hier kannst du das Buch kaufen!

Auszüge ab Seite 89 bis 92

„Gemeinschaftliche Aktionen schaffen Veränderung. Wir brauchen nur ein Ziel – und einen guten Plan. Es ist Zeit zu handeln.“

Carola Rackete – Umweltaktivistin und Kapitän der Sea Watch 3


Die sozialdemokratische Bewegung sollte sich mit der Zivilgesellschaft unbedingt verbünden, und nicht gegen sie arbeiten.
Dazu ein passendes, kurzes und prägnantes Zitat von Barbara Prammer: „Keine Demokratie ohne Zivilgesellschaft!“*1 Die Partei muss ein Schutzschirm für zivilen Protest sein und diesen auch unter einer sozialistischen Regierung akzeptieren und sogar fördern, denn nur das kann ein gutes Verhältnis aufrechterhalten. Vor allem brauchen wir die Zivilgesellschaft als Gegenpol, denn so wie die österreichische Politikwissenschafterin Eva Kreisky 2011 eine weltweite bedenkliche Entwicklung beschrieb, wird die „öffentliche Demokratie zunehmend durch private Konzerne und private Märkte gezügelt statt umgekehrt, wie ehemals angedacht, als kapitalistische Ökonomie durch etatistische Politik zumindest ansatzweise in die Schranken gewiesen wurde (vgl. nach Phillips 1995, 56)“ und „Gewerkschaftliche Interessenwahrnehmung, Umverteilungsforderungen, Gleichstellungspolitiken, Forderungen nach mehr direkter Demokratie usw. – all das fällt neuerdings in die Rubrik „populistischer“ Politik und wird dadurch von vornherein diskreditiert, ja delegitimiert. Neoliberale Entdemokratisierung bleibt hingegen von jeder Kritik ausgespart.“*2 Außerdem ist die „Entpolitisierung der Bevölkerung“ erklärtes Ziel der politischen Elite: “Minimalstaat (vgl. nach Nozick 1974) und Minimaldemokratie sind erklärte Absichten neoliberaler Politik, geht es doch vor allem um Entpolitisierung und Privatisierung der gesellschaftlichen Sphäre der Ökonomie.“ *3

Hier kannst du das Buch kaufen!

Empörung nutzen

Der weltweite Protest gegen das „kapitalistische Planetenausbeutungssystem“ schafft auch Empörung bis weit in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft hinein oder wie Jörg Flecker, ein österreichischer Sozialwissenschafter, es beschrieb:

“In den letzten zwei Jahrzehnten drang unter der Hegemonie des neoliberalen Kapitalismus die Unsicherheit tatsächlich von den Rändern in die Mitte der Gesellschaft vor.“ *4

Jörg Flecker

Und er argumentierte weiter: „Der französische Soziologe Pierre Bourdieu forderte 1995 bei einer Rede vor streikenden Arbeiter*innen und Angestellten am Pariser Nordbahnhof ein “Rückschrittverbot” bei sozialen Errungenschaften” wie sozialer Sicherheit oder dem Recht auf Arbeit. Er begründete dies damit, dass es sich dabei um höchste Errungenschaften der Zivilisation handle und deren Verteidigung legitim sei wie es auch das bewahren der kulturellen Errungenschaften der Menschen ist – etwa das philosophische Werk Hegels oder der Musik Mozarts, aber auch den antiken Bauten – Kirchen, Museen oder Kunstwerke, deren Erhaltung Milliarden kostet.“ *5 Er spannt dabei einen interessanten Gedanken auf, nämlich dass eine Verarmung der Menschen auf keinen Fall tragbar ist, denn wir geben auch jährlich Milliarden an Euro für die Erhaltung von Kunst, Kultur und Gebäuden aus, die jedoch nicht leben, keinen Hunger oder Kälte fühlen und auch nur deswegen einen Mehrwert produzieren, weil die enorme Vermögenskonzentration Märkte schafft, in denen aberwitzige Beträge für Gemälde und Skulpturen oder aber auch für Spitzensportler schafft, die nur deswegen bezahlt werden können, weil Menschen durch die Ausbeutung von Rohstoffen und Arbeitskräften zu ungeheurem Reichtum kamen und kommen, meistens auf Kosten der Umwelt und fairem Löhnen.

Hier kannst du das Buch kaufen!

Die Sozialdemokratie als Schutzschirm von Protestbewegungen

Die sozialdemokratischen Bewegungen müssen sich als Schutzschirm für diese Protestbewegungen verstehen und diese bedingungslos unterstützen, wenn es sein muss auch mit internen Ressourcen, aber vor allem im öffentlichen Diskurs, in den Medien und der parlamentarischen Arbeit, denn diese bilden den neuen „Druck“ auf der Straße! Doch, um es der Vollständigkeit halber noch zu erwähnen, nicht nur die neuen Protestbewegungen sind zu unterstützen, sondern vor allem auch die mittlerweile zahlreichen NGOs, in denen zehntausende Aktivist*innen für eine bessere Zukunft kämpfen.

Nur wenn es gelingt, eine große Klammer, eine Erzählung aufzubauen, in die sich die zahlreichen Protestformen eingliedern können, ohne dass man sie gleich völlig vereinnahmt (das würde auch nicht gelingen, da sie selbst dies nicht zulassen würden); Wenn man ihnen hundert Mal beweist, dass man auf ihrer Seite steht, dann werden sie der Sozialdemokratie wieder glauben und mit uns Seite an Seite für eine bessere Zukunft kämpfen!

Stefan Bartl

1* (Prammer, Wir sind Demokratie, 2013) S. 24

2* (Kreisky, 2011) Vgl. S. 85

3* (Kreisky, 2011) Vgl. S. 84

4* (Flecker, 2011) S. 45

5* (Flecker, 2011) Vgl. S. 45


Hast du Lust auf das Buch bekommen?

Das Buch baut auf Zitate, Beiträgen, Studien und Büchern u.a. von folgenden Autor*innen auf:

Arbeiterkammer Sammelbänder und Studien, Atwood Margaret, Brand Ulrich, Bacci Marco, Buchsteiner J., Chomsky Naomi, Feigl Georg, Felber Christian, Flecker Jörg, Hamann Sabine, Holzbauer Irene, Honneth Axel, Kreiml Thomas, Kuba Sylvia, Kreisky Eva, Leitsmüller Heinz, Marx Karl, Mausfeld Rainer, Milborn Corinna, Misik Robert, Mitter Gernot, Niedermoser Karin, Pelinka Anton, Pick Yussi, Prammer Barbara, Rackete Carola, Streissler-Führer Agnes, Wetzel Detlef u.v.m!

Hier kannst du das Buch kaufen!
Inhaltsverzeichnis

Über Kommentare, likes und shares würde ich mich sehr freuen!

Nächste Woche veröffentliche ich einen weiteren Artikel! Stay tuned!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s