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Stefanbartlverba

⚒ Gelernter Handwerker ⚒
🗣 terrible simplificateur 🧠

"Nullius in verba!"

Rekord-Streiks in Frankreich. Können wir daraus etwas lernen?

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In Österreich gilt die französische Gewerkschaftsbewegung als eine der stärksten – und radikalsten. Das liegt an einer langen und gut ausgereiften Streikkultur sowie am Politiksystem: In Frankreich gibt es keine Sozialpartnerschaft, wie sie sich in Österreich etabliert hat(te). Die Politik bindet in Frankreich Gewerkschaften kaum in den Gesetzwerdungs-Prozess ein.
Auch in Österreich wird der ÖGB in Zukunft kämpferischer auftreten (müssen), wie auch das neue Leitungsteam des ÖGB selbst bereits kommuniziert hat. Der leitende Sekretär Willi Mernyi bezeichnet den ÖGB als „Gegenmacht“ und „Kampforganisation“ und auch Präsident Wolfgangn Katzian hat vor einem Jahr mit Blick auf das damals beschlossene 12-Stunden Arbeitszeitgesetz verlautbart: „Wir holen uns zurück, was uns genommen wurde, mit allen Möglichkeiten, die eine Gewerkschaft hat“

Braucht es eine „Weltpolizei“?

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Eine Frage, die mich schon eine längere Zeit beschäftigt, ist ob es so etwas wie eine „Weltpolizei“ brauchen würde. Und damit meine ich keinesfalls das derzeitige System, indem je nach Einflussgebiet entweder die USA, Russland, China oder Staatenverbunde wie die NATO interveniert. Es kann ja nicht wirklich jemand ernsthaft dafür sein, dass einzelne Nationalstaaten sich als Weltpolizei brüßten – in der Regel geht es nämlich im besten Fall untergeordnet um den Frieden und mehr um Machtinteressen und Ressourcen.

Die ideenlose Alternativlosigkeit der Politik.

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Das Prinzip „Tina“ („There is no alternative“) stammt von Margaret Thatcher ab und wurde seit jeher dafür benutzt, neoliberalen Pragmatismus umzusetzen. Ein System abseits des globalen, marktaggressiven Kapitalismus ist unausweichlich und um Konkurrenzfähig zu bleiben, müssen eben die Produktionskosten gesenkt werden. Deswegen sind im Kapitalismus drei Dinge „Alternativlos“:

1. Der BIP-Fetisch
2. Es muss immer billiger produziert werden
3. Der Neoliberalismus

„System Change not Climate Change“ – ein Slogan der wahrer nicht sein könnte.

Der Ausverkauf der Grünen hat begonnen…

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Das Parteiprogramm liegt nun vor und hat eine ordentliche Ladung Schwarz-Blau in sich Hier kann man das Regierungsprogramm downloaden. Hier gehts zu meiner ausführlichen Analyse Aufbruchstimmung lässt sich keine erahnen – konkrete Umsetzungen schon: Das Kopftuchverbot an Schulen wird ausgeweitet, die Rückführungszentren für flüchtende Menschen bleiben, eine Schutzhaft […]

Wirtschafts- und Sozialministerium ©Von Bwag - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0,

Kommt das Blackout der Grünen?

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Glaubt man den Einschätzungen der Medien, wird die neue österreichische Bundesregierung ein Jackpot für die Kurz-ÖVP sein.

Wie so ziemlich alle österreichische Medien berichten, konnte sich die ÖVP mindestens das Finanz-, Innen-, Außen-, Verteidigungs-, Landwirtschafts-, Bildungs- sowie das Wirtschaftsministerium sichern.[1,2,3] Der grüne Sozialminister in spe Rudi Anschober muss zusätzlich noch die Agenden des Arbeitsmarktes – wie schon in der letzten Regierung – an das Wirtschaftsministerium abgeben. Warum das aus meiner Sicht eine ziemliche Katastrophe sowie Enttäuschung ist, möchte ich kurz erklären, denn dies wird für die arbeitenden Menschen vermutlich drastische Auswirkungen haben.

Warum die Kurz/Strache Regierung den arbeitenden Menschen ein „Ei“ gelegt hat

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Es ist eine „Zäsur“ in der österreichischen Politik: Jahrzehntelang konnte man sich darauf verlassen, dass durch die Selbstverwaltung in den Krankenkassen die Versicherten selbst über die Leistungen ihrer Sozialversicherung bestimmen konnten. Durch den Spruch des Verfassungsgerichtshof vom 13.12.2019 ist dies nun vorbei. Der VfGh hat festgestellt, dass es im Ermessen der Regierung liegt, wie die Ausführungsorgane der SV zusammengesetzt sind. Ein „Recht auf Selbstverwaltung“ gibt es nicht. Und wenn eine Regierung befindet, dass die Arbeitgeber mehr Macht als die Arbeitnehmer*innen erhalten sollen, dann soll das auch so sein. 7,2 Millionen Menschen in Österreich sind von den Leistungen der ÖGK – Österreichischen Gesundheitskasse erfasst, jedoch kein einziger Arbeitgeber. Gerade deswegen ist es eigentlich eine Frechheit sondergleichen, was sich die ÖVP/FPÖ Regierung da geleistet hat. In ihren Parteizentralen werden schon die Champagnerkorken knallen.

Von der Türkis-Blauen Regierung bleibt nicht viel über

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Die teuerste Regierung Österreichs im Preis-Leistungsverhältnis: Nicht-Genügend
Noch nie gab es in Österreich eine derart dilletantische Regierung. Noch nie beschäftigte eine Regierung derart die Gerichte. Im Endeffekt bleibt von der Regierung Kurz/Strache nicht recht viel mehr über als die höchsten Ausgaben für ihre Kabinette und Inserate. Diese Regierung kostete dem Steuerzahler enorm viel Geld und brachte den Gönnern von Kurz und Strache Millionen.

Vom Volk, der Arbeiterklasse und der einfachen Leute

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Misik spricht anfangs sehr viel über „das Volk“ und was das eigentlich genau ist. Der Begriff „Volk“ alleine ist ja schon eher schwierig, wenn man länger darüber nachdenkt. Generell gilt: Wenn man sagt, jemand sei vom „einfachen Volk“ impliziert man damit schon, dass es ein „die da oben“ als Klasse gibt, die gar nicht zum „Volk“ gehört. Das lässt sich bei den Demos der AfD oder von Pegida beobachten: „Wir sind das Volk“ das gegen „die da oben“ protestiert. Das ist deswegen spannend, da es eigentlich eine klassisch linke These ist, die jedoch derzeit rechts kanalisiert wird und das hat wiederum – wie Misik zeigt – mit dem „linken Mainstream“ zu tun. Viele Ideen, für die früher linke Kämpfer*innen lautstark auftreten mussten sind heute Usus. Noch nie gab es so hohe Akzeptanz linker Werte in der Öffentlichkeit: Vor ein paar Jahren sagte noch fast die Hälfte der Österreicher*innen, dass sie lieber keinen Homosexuellen als Nachbar haben würden, heute ist das nur mehr jede*r Achte.

Agenda Austria – der Klassenkampf kommt von oben

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„Thinktank“ – Denkfabrik, so nennen sich Organisationen, die auf Bestellung ihrer Eigentümer Studien & Konzepte erstellen und damit Öffentlichkeitsarbeit betreiben, welche gut für dieselbigen ist. Es geht dabei nicht um ein ausgewogenes Pro & Contra oder gar um wissenschaftliches Arbeiten, sondern darum politische Ideen zu verkaufen. Im real existierenden neoliberalen Kapitalismus ist es nämlich so, dass aufgrund der extrem ungleichen Vermögensverteilung sowie der immer rauer werdenden gesellschaftlichen Bedingungen Argumente generiert werden müssen, um dieses System nicht nur zu erhalten, sondern um es auf die Spitze zu treiben.