Kategorie: Österreich

Bundesregierung attackiert arbeitslose Menschen

Das ging ja ziemlich schnell: Gestern erst sprach sich der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Georg Kasch in einem Kurier Interview dafür aus, dass „arbeitslose Köche umsiedeln sollen“ um der Nachfrage am Arbeitsmarkt im Westen Österreichs nachzukommen und schon heute gab die Bundesregierung per Stimme von Bundeskanzler Kurz und Wirtschaftsministerin Schramböck ihren IV-Präsidenten Rückendeckung.

Rekord-Streiks in Frankreich. Können wir daraus etwas lernen?

In Österreich gilt die französische Gewerkschaftsbewegung als eine der stärksten – und radikalsten. Das liegt an einer langen und gut ausgereiften Streikkultur sowie am Politiksystem: In Frankreich gibt es keine Sozialpartnerschaft, wie sie sich in Österreich etabliert hat(te). Die Politik bindet in Frankreich Gewerkschaften kaum in den Gesetzwerdungs-Prozess ein.
Auch in Österreich wird der ÖGB in Zukunft kämpferischer auftreten (müssen), wie auch das neue Leitungsteam des ÖGB selbst bereits kommuniziert hat. Der leitende Sekretär Willi Mernyi bezeichnet den ÖGB als „Gegenmacht“ und „Kampforganisation“ und auch Präsident Wolfgangn Katzian hat vor einem Jahr mit Blick auf das damals beschlossene 12-Stunden Arbeitszeitgesetz verlautbart: „Wir holen uns zurück, was uns genommen wurde, mit allen Möglichkeiten, die eine Gewerkschaft hat“

Die ideenlose Alternativlosigkeit der Politik.

Das Prinzip „Tina“ („There is no alternative“) stammt von Margaret Thatcher ab und wurde seit jeher dafür benutzt, neoliberalen Pragmatismus umzusetzen. Ein System abseits des globalen, marktaggressiven Kapitalismus ist unausweichlich und um Konkurrenzfähig zu bleiben, müssen eben die Produktionskosten gesenkt werden. Deswegen sind im Kapitalismus drei Dinge „Alternativlos“:

1. Der BIP-Fetisch
2. Es muss immer billiger produziert werden
3. Der Neoliberalismus

„System Change not Climate Change“ – ein Slogan der wahrer nicht sein könnte.

Wirtschafts- und Sozialministerium ©Von Bwag - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0,

Kommt das Blackout der Grünen?

Glaubt man den Einschätzungen der Medien, wird die neue österreichische Bundesregierung ein Jackpot für die Kurz-ÖVP sein.

Wie so ziemlich alle österreichische Medien berichten, konnte sich die ÖVP mindestens das Finanz-, Innen-, Außen-, Verteidigungs-, Landwirtschafts-, Bildungs- sowie das Wirtschaftsministerium sichern.[1,2,3] Der grüne Sozialminister in spe Rudi Anschober muss zusätzlich noch die Agenden des Arbeitsmarktes – wie schon in der letzten Regierung – an das Wirtschaftsministerium abgeben. Warum das aus meiner Sicht eine ziemliche Katastrophe sowie Enttäuschung ist, möchte ich kurz erklären, denn dies wird für die arbeitenden Menschen vermutlich drastische Auswirkungen haben.

Warum die Kurz/Strache Regierung den arbeitenden Menschen ein „Ei“ gelegt hat

Es ist eine „Zäsur“ in der österreichischen Politik: Jahrzehntelang konnte man sich darauf verlassen, dass durch die Selbstverwaltung in den Krankenkassen die Versicherten selbst über die Leistungen ihrer Sozialversicherung bestimmen konnten. Durch den Spruch des Verfassungsgerichtshof vom 13.12.2019 ist dies nun vorbei. Der VfGh hat festgestellt, dass es im Ermessen der Regierung liegt, wie die Ausführungsorgane der SV zusammengesetzt sind. Ein „Recht auf Selbstverwaltung“ gibt es nicht. Und wenn eine Regierung befindet, dass die Arbeitgeber mehr Macht als die Arbeitnehmer*innen erhalten sollen, dann soll das auch so sein. 7,2 Millionen Menschen in Österreich sind von den Leistungen der ÖGK – Österreichischen Gesundheitskasse erfasst, jedoch kein einziger Arbeitgeber. Gerade deswegen ist es eigentlich eine Frechheit sondergleichen, was sich die ÖVP/FPÖ Regierung da geleistet hat. In ihren Parteizentralen werden schon die Champagnerkorken knallen.

Von der Türkis-Blauen Regierung bleibt nicht viel über

Die teuerste Regierung Österreichs im Preis-Leistungsverhältnis: Nicht-Genügend
Noch nie gab es in Österreich eine derart dilletantische Regierung. Noch nie beschäftigte eine Regierung derart die Gerichte. Im Endeffekt bleibt von der Regierung Kurz/Strache nicht recht viel mehr über als die höchsten Ausgaben für ihre Kabinette und Inserate. Diese Regierung kostete dem Steuerzahler enorm viel Geld und brachte den Gönnern von Kurz und Strache Millionen.