Kategorie: Politik

Die Partei der Zukunft – Beitrag III : Sprache wiederbesetzen

Wie oft höre ich linke Politikerinnen, wenn man von Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe oder Armut spricht, sagen, dass man „sozial schwache Menschen“ eben unterstützen müsse. So sehr ich es schätze, wenn sich Politikerinnen mit diesem Thema auseinandersetzen, so sehr könnte ich aus der Haut fahren, wenn ich so etwas höre!
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Die Partei der Zukunft – Beitrag II: Demokratiedefizit

In Wien darf ein Viertel der Bevölkerung nicht bei den Nationalratswahlen wählen, unter den Arbeiterinnen soll es sogar die Hälfte sein. Das ist ein eklatantes Demokratiedefizit, denn laut dem Politologen Gerd Valchar hat das eine „stark ausschließende Wirkung“ und auch Georg Lauß von der Pädagogischen Hochschule Wien sagt, dass der Ausschluss vom Wahlrecht desintegrativ wirke. Wer nicht mitbestimmen kann, interessiere sich weniger für die Gesellschaft und Politik.

Bundesregierung attackiert arbeitslose Menschen

Das ging ja ziemlich schnell: Gestern erst sprach sich der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Georg Kasch in einem Kurier Interview dafür aus, dass „arbeitslose Köche umsiedeln sollen“ um der Nachfrage am Arbeitsmarkt im Westen Österreichs nachzukommen und schon heute gab die Bundesregierung per Stimme von Bundeskanzler Kurz und Wirtschaftsministerin Schramböck ihren IV-Präsidenten Rückendeckung.

Rekord-Streiks in Frankreich. Können wir daraus etwas lernen?

In Österreich gilt die französische Gewerkschaftsbewegung als eine der stärksten – und radikalsten. Das liegt an einer langen und gut ausgereiften Streikkultur sowie am Politiksystem: In Frankreich gibt es keine Sozialpartnerschaft, wie sie sich in Österreich etabliert hat(te). Die Politik bindet in Frankreich Gewerkschaften kaum in den Gesetzwerdungs-Prozess ein.
Auch in Österreich wird der ÖGB in Zukunft kämpferischer auftreten (müssen), wie auch das neue Leitungsteam des ÖGB selbst bereits kommuniziert hat. Der leitende Sekretär Willi Mernyi bezeichnet den ÖGB als „Gegenmacht“ und „Kampforganisation“ und auch Präsident Wolfgangn Katzian hat vor einem Jahr mit Blick auf das damals beschlossene 12-Stunden Arbeitszeitgesetz verlautbart: „Wir holen uns zurück, was uns genommen wurde, mit allen Möglichkeiten, die eine Gewerkschaft hat“