Schlagwort: Demokratie

Die Partei der Zukunft – Beitrag VI: „Organizing“ als Organisationsprinzip

Die Partei der Zukunft – Beitrag VI: „Organizing“ als Organisationsprinzip

Es ist völlig legitim, einen neokonservativen Politiker, der sich zum Beispiel für die Entlastung der Reichen durch Steuersenkungen auf Kapital einsetzt, politisch laufend zu attackieren und ihn zur Rede zu stellen. (Stefan Bartl)

Die Methode des „Organizing“, oder weiter gedacht des sogenannten „transformativen Organizing“*1, zeichnet sich dadurch aus, dass man „mit“ den Menschen arbeitet, für die man politisch eintritt und nicht „für“ sie. Das ist ein
riesiger Unterschied!
#Sozialdemokratie #Politik #Staatsbürgerschaft #Demokratie #Protest #Organizing #Kommunikation

Die Partei der Zukunft – Beitrag V: Von der Partei und der Zivilgesellschaft

Die Partei der Zukunft – Beitrag V: Von der Partei und der Zivilgesellschaft

Die sozialdemokratische Bewegung sollte sich mit der Zivilgesellschaft unbedingt verbünden, und nicht gegen sie arbeiten. Dazu ein passendes, kurzes und prägnantes Zitat von Barbara Prammer: „Keine Demokratie ohne Zivilgesellschaft!“* Die Partei muss ein Schutzschirm für zivilen Protest sein!

#Sozialdemokratie #Politik #Staatsbürgerschaft #Demokratie #Protest

Die Partei der Zukunft – Beitrag II: Demokratiedefizit

In Wien darf ein Viertel der Bevölkerung nicht bei den Nationalratswahlen wählen, unter den Arbeiterinnen soll es sogar die Hälfte sein. Das ist ein eklatantes Demokratiedefizit, denn laut dem Politologen Gerd Valchar hat das eine „stark ausschließende Wirkung“ und auch Georg Lauß von der Pädagogischen Hochschule Wien sagt, dass der Ausschluss vom Wahlrecht desintegrativ wirke. Wer nicht mitbestimmen kann, interessiere sich weniger für die Gesellschaft und Politik.

Rekord-Streiks in Frankreich. Können wir daraus etwas lernen?

In Österreich gilt die französische Gewerkschaftsbewegung als eine der stärksten – und radikalsten. Das liegt an einer langen und gut ausgereiften Streikkultur sowie am Politiksystem: In Frankreich gibt es keine Sozialpartnerschaft, wie sie sich in Österreich etabliert hat(te). Die Politik bindet in Frankreich Gewerkschaften kaum in den Gesetzwerdungs-Prozess ein.
Auch in Österreich wird der ÖGB in Zukunft kämpferischer auftreten (müssen), wie auch das neue Leitungsteam des ÖGB selbst bereits kommuniziert hat. Der leitende Sekretär Willi Mernyi bezeichnet den ÖGB als „Gegenmacht“ und „Kampforganisation“ und auch Präsident Wolfgangn Katzian hat vor einem Jahr mit Blick auf das damals beschlossene 12-Stunden Arbeitszeitgesetz verlautbart: „Wir holen uns zurück, was uns genommen wurde, mit allen Möglichkeiten, die eine Gewerkschaft hat“

Braucht es eine „Weltpolizei“?

Eine Frage, die mich schon eine längere Zeit beschäftigt, ist ob es so etwas wie eine „Weltpolizei“ brauchen würde. Und damit meine ich keinesfalls das derzeitige System, indem je nach Einflussgebiet entweder die USA, Russland, China oder Staatenverbunde wie die NATO interveniert. Es kann ja nicht wirklich jemand ernsthaft dafür sein, dass einzelne Nationalstaaten sich als Weltpolizei brüßten – in der Regel geht es nämlich im besten Fall untergeordnet um den Frieden und mehr um Machtinteressen und Ressourcen.

Die ideenlose Alternativlosigkeit der Politik.

Das Prinzip „Tina“ („There is no alternative“) stammt von Margaret Thatcher ab und wurde seit jeher dafür benutzt, neoliberalen Pragmatismus umzusetzen. Ein System abseits des globalen, marktaggressiven Kapitalismus ist unausweichlich und um Konkurrenzfähig zu bleiben, müssen eben die Produktionskosten gesenkt werden. Deswegen sind im Kapitalismus drei Dinge „Alternativlos“:

1. Der BIP-Fetisch
2. Es muss immer billiger produziert werden
3. Der Neoliberalismus

„System Change not Climate Change“ – ein Slogan der wahrer nicht sein könnte.