Schlagwort: Europa

Die Partei der Zukunft – Beitrag II: Demokratiedefizit

In Wien darf ein Viertel der Bevölkerung nicht bei den Nationalratswahlen wählen, unter den Arbeiterinnen soll es sogar die Hälfte sein. Das ist ein eklatantes Demokratiedefizit, denn laut dem Politologen Gerd Valchar hat das eine „stark ausschließende Wirkung“ und auch Georg Lauß von der Pädagogischen Hochschule Wien sagt, dass der Ausschluss vom Wahlrecht desintegrativ wirke. Wer nicht mitbestimmen kann, interessiere sich weniger für die Gesellschaft und Politik.

Braucht es eine „Weltpolizei“?

Eine Frage, die mich schon eine längere Zeit beschäftigt, ist ob es so etwas wie eine „Weltpolizei“ brauchen würde. Und damit meine ich keinesfalls das derzeitige System, indem je nach Einflussgebiet entweder die USA, Russland, China oder Staatenverbunde wie die NATO interveniert. Es kann ja nicht wirklich jemand ernsthaft dafür sein, dass einzelne Nationalstaaten sich als Weltpolizei brüßten – in der Regel geht es nämlich im besten Fall untergeordnet um den Frieden und mehr um Machtinteressen und Ressourcen.

Die ideenlose Alternativlosigkeit der Politik.

Das Prinzip „Tina“ („There is no alternative“) stammt von Margaret Thatcher ab und wurde seit jeher dafür benutzt, neoliberalen Pragmatismus umzusetzen. Ein System abseits des globalen, marktaggressiven Kapitalismus ist unausweichlich und um Konkurrenzfähig zu bleiben, müssen eben die Produktionskosten gesenkt werden. Deswegen sind im Kapitalismus drei Dinge „Alternativlos“:

1. Der BIP-Fetisch
2. Es muss immer billiger produziert werden
3. Der Neoliberalismus

„System Change not Climate Change“ – ein Slogan der wahrer nicht sein könnte.