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Warum die Kurz/Strache Regierung den arbeitenden Menschen ein „Ei“ gelegt hat

Es ist eine „Zäsur“ in der österreichischen Politik: Jahrzehntelang konnte man sich darauf verlassen, dass durch die Selbstverwaltung in den Krankenkassen die Versicherten selbst über die Leistungen ihrer Sozialversicherung bestimmen konnten. Durch den Spruch des Verfassungsgerichtshof vom 13.12.2019 ist dies nun vorbei. Der VfGh hat festgestellt, dass es im Ermessen der Regierung liegt, wie die Ausführungsorgane der SV zusammengesetzt sind. Ein „Recht auf Selbstverwaltung“ gibt es nicht. Und wenn eine Regierung befindet, dass die Arbeitgeber mehr Macht als die Arbeitnehmer*innen erhalten sollen, dann soll das auch so sein. 7,2 Millionen Menschen in Österreich sind von den Leistungen der ÖGK – Österreichischen Gesundheitskasse erfasst, jedoch kein einziger Arbeitgeber. Gerade deswegen ist es eigentlich eine Frechheit sondergleichen, was sich die ÖVP/FPÖ Regierung da geleistet hat. In ihren Parteizentralen werden schon die Champagnerkorken knallen.

Von der Türkis-Blauen Regierung bleibt nicht viel über

Die teuerste Regierung Österreichs im Preis-Leistungsverhältnis: Nicht-Genügend
Noch nie gab es in Österreich eine derart dilletantische Regierung. Noch nie beschäftigte eine Regierung derart die Gerichte. Im Endeffekt bleibt von der Regierung Kurz/Strache nicht recht viel mehr über als die höchsten Ausgaben für ihre Kabinette und Inserate. Diese Regierung kostete dem Steuerzahler enorm viel Geld und brachte den Gönnern von Kurz und Strache Millionen.

Was ist „Politik“?

Ein versuchter Aufriss des Alltäglichen Über Politik hat fast jede/r eine Meinung. Fragt man genau nach, bekommt man in der Regel eine Antwort die ungefähr so lautet: „Das was PolitikerInnen im Parlament machen.“ Eventuell noch ein „Gesetze beschließen“ in der freundlichen Variante, „Steuern erhöhen“ in der etwas abwertenden. […]

Wenn Politiker ungewollt arbeitslos werden

In die Falle getappt, kann man ihm nun nachweisen das er keine Skrupel hätte, Österreich an russische Oligarchen zu verkaufen und „Zack Zack Zack“ massiv in die Pressefreiheit eingreifen würden. Sein Rücktritt war obligat, würde man meinen. Wie man den Medien entnimmt gibt es nach den geschlagenen EU Wahlen tatsächlich Gerüchte über einen Einzug Straches in das EU Parlament