Schlagwort: ÖVP

Rekord-Streiks in Frankreich. Können wir daraus etwas lernen?

In Österreich gilt die französische Gewerkschaftsbewegung als eine der stärksten – und radikalsten. Das liegt an einer langen und gut ausgereiften Streikkultur sowie am Politiksystem: In Frankreich gibt es keine Sozialpartnerschaft, wie sie sich in Österreich etabliert hat(te). Die Politik bindet in Frankreich Gewerkschaften kaum in den Gesetzwerdungs-Prozess ein.
Auch in Österreich wird der ÖGB in Zukunft kämpferischer auftreten (müssen), wie auch das neue Leitungsteam des ÖGB selbst bereits kommuniziert hat. Der leitende Sekretär Willi Mernyi bezeichnet den ÖGB als „Gegenmacht“ und „Kampforganisation“ und auch Präsident Wolfgangn Katzian hat vor einem Jahr mit Blick auf das damals beschlossene 12-Stunden Arbeitszeitgesetz verlautbart: „Wir holen uns zurück, was uns genommen wurde, mit allen Möglichkeiten, die eine Gewerkschaft hat“

Warum die Kurz/Strache Regierung den arbeitenden Menschen ein „Ei“ gelegt hat

Es ist eine „Zäsur“ in der österreichischen Politik: Jahrzehntelang konnte man sich darauf verlassen, dass durch die Selbstverwaltung in den Krankenkassen die Versicherten selbst über die Leistungen ihrer Sozialversicherung bestimmen konnten. Durch den Spruch des Verfassungsgerichtshof vom 13.12.2019 ist dies nun vorbei. Der VfGh hat festgestellt, dass es im Ermessen der Regierung liegt, wie die Ausführungsorgane der SV zusammengesetzt sind. Ein „Recht auf Selbstverwaltung“ gibt es nicht. Und wenn eine Regierung befindet, dass die Arbeitgeber mehr Macht als die Arbeitnehmer*innen erhalten sollen, dann soll das auch so sein. 7,2 Millionen Menschen in Österreich sind von den Leistungen der ÖGK – Österreichischen Gesundheitskasse erfasst, jedoch kein einziger Arbeitgeber. Gerade deswegen ist es eigentlich eine Frechheit sondergleichen, was sich die ÖVP/FPÖ Regierung da geleistet hat. In ihren Parteizentralen werden schon die Champagnerkorken knallen.

Von der Türkis-Blauen Regierung bleibt nicht viel über

Die teuerste Regierung Österreichs im Preis-Leistungsverhältnis: Nicht-Genügend
Noch nie gab es in Österreich eine derart dilletantische Regierung. Noch nie beschäftigte eine Regierung derart die Gerichte. Im Endeffekt bleibt von der Regierung Kurz/Strache nicht recht viel mehr über als die höchsten Ausgaben für ihre Kabinette und Inserate. Diese Regierung kostete dem Steuerzahler enorm viel Geld und brachte den Gönnern von Kurz und Strache Millionen.

Wie die letzte Alleinregierung der ÖVP zu Grunde ging und was dann kam…

1966 regierte die ÖVP mit Bundeskanzler Klaus das Letzte mal absolut. 1970, nach 4 Jahren Regierung, half nicht mal mehr ein antisemitisch getriggerter „Ein echter Östereicher“ Wahlkampf gegen den nicht praktizierenden, gebürtigen Juden Kreisky. Die ÖVP hatte es sich mit den ArbeiterInnen, mit der Wirtschaft, ja sogar mit den Bauern verscherzt.

Was ist „Politik“?

Ein versuchter Aufriss des Alltäglichen Über Politik hat fast jede/r eine Meinung. Fragt man genau nach, bekommt man in der Regel eine Antwort die ungefähr so lautet: „Das was PolitikerInnen im Parlament machen.“ Eventuell noch ein „Gesetze beschließen“ in der freundlichen Variante, „Steuern erhöhen“ in der etwas abwertenden. […]